1913 - Det danske Fredsakademi

DIE FßlEDENS-^ADTE 3
Zwanges. Sie wird — abgesehen von indirekten
Beugungseinflüssen — heute noch ersetzt
durch die Sanktion der Moral, durch die
Achtung vor dem Rechte, die niemals ein
integrierender Bestandteil des objektiven
Rechtes selbst sein kann.
Praktisch freilich ist eine internatio-
• nale Gerichtsbarkeit ohne Zwangsgewalt
immerhin möglich, wie
fahrung zeigt. Es fragt
die
sich
bisherige
nur, ob
Er-
man
auch sagen darf: „Es bestehe keinerlei Bedürfnis
für eine Exekutionsgewalt im Völkerrechte."
Ich meinesteils bejahe die Bedürfnisfrage,
mag sie auch zurzeit nicht dringlich
sein, unbedingt. Ich halte die Einsetzung
einer internationalen Zwangsgewalt für höchst
wünschenswert, nicht nur weil die theoretische
Logik es gebietet, sondern auch darum, weü
ich darin einen außerordentlich bedeutsamen
Fortschritt in der zwischenstaatlichen Organisation
erblicken würde. Man vergegenwärtige
sich, welches Ansehen ein mit Exekutivbefugnissen
ausgestatteter höchster Gerichtshof der
gesamten Kulturwelt
Institution, die zwar
genießen müßte, eine
aus dem freien Willen
der Einzelstaäten hervorgegangen wäre, deren
Aufhebung öder Beschränkung aber nur unter
Zustimmung sämtlicher Gründer zulässig sein
dürfte. Schon die bloße Existenz einer wahrhaften
StaatenJustiz würde den Ausbruch
mancher Zwistigkeiten zwischen den Staaten
verhindern. Vom Weltbundesstaate wären wir
dann freilich nur noch einen Schritt entfernt;
Hoffentlich kommen wir so weit, — um, dann
den letzten Schritt auch noch zu tun!
'
der
"
Können ? ! N i c h t s ist Unmöglich dem,
1
will. Wenn doch nur die Steuerleute der
Staätsschiffe wollten!' Sollten sich nicht
einmal über kurz oder lang gleichzeitig in
verschiedenen Staaten starke Männer finden,
die das, was die weitaus überwiegende Mehr :
heit der Menschen ersehnt, die dauernde Sicherung
des Friedens zwischen den Völkern, kraftvoll
verwirklichen ?
die Exekutivgewalt des Staaten-
, : , Und
gerichtshofes ? Worin soll die bestehen ? Wie
soll sie gehandhabt werden? Ein Problem für
sich, desseri nähere Erörterung nicht hierher
gehört, ; Aber ich möchte doch darauf hinweisen,
tlaß eine scharfe persönliche Verantwortlichkeit
der einzelnen Minister der Staaten
wohl die wichtigste Garantie für die Befolgung
der Entscheidungen des Staatengerichtshofes
bilden müßte. Dje Schaffung einer großen
internationalen Polizeimacht — ein vorläufig
noch zu fern liegendes Problem.
kommen wir vielleicht einmal, wenn
Dahin
es ge^
hingen ist, auf der Grundlage eines mit
Zwangsgewalt ausgestatteten Staatengerichts-
hofes die Fragen der Rüstungsbeschränkung
und .des Fortfalls : der Ehren- und Lebensklausel
in den Schiedsverträgen zu lösen. Den
ziemlich konservativen Ausführungen W ehr
b.er.g.s .über „Ehre..- und.; Lebensinteressen"
.46
der Staaten (Seite 89) vermag ich übrigens
keineswegs zuzustimmen.
Nun, das alles hat wohl noch gute Weile.
Arbeiten wir weiter, diesen erstrebenswerten
Rechts zustand unter Wahrung der
historischen kontinuierlichen Entwicklung, so
bald und so vollkommen, wie es uns möglich
ist, herbeizuführen. Den nächsten bedeut*
samen Schritt auf diesem Wege stellt jeden-
falls die Einrichtung eines ständigen internationalen
Gerichtshofes — überhaupt und
vorläufig abgesehen von einer Zwangsinstanz
— dar. Für diesen Schritt durch Dornen und
Gestrüpp freie Bahn und helles Licht geschaffen
zu haben, ist das große Verdienst,
das W e h b e r g sich mit seinem Werke
„Das Problem eines internationalen Staatengerichtshofes"
erworben hat.
Der Grundgedanke des Buches ist die
Gegenüberstellung und scharfe Abgrenzung
der bloßen Schiedsgerichtsbarkeit einerseits
und der Gerichtsbarkeit auf der anderen Seite.
Die erstere will „schwebende Konflikte friedlich
lösen, ohne Rücksicht, ob dadurch gleichzeitig
die Ursache, der vorhandenen Differenzen
beseitigt wird", die zweite „denkt viel weiter
und versucht, nicht nur gegenwärtige Konflikte
zu beseitigen, sondern auch zukünftigen
Streitigkeiten dadurch vorzubeugen, daß durch
allmähliche Fortbildung des Völkerrechts auf
dem Wege internationalen Rechtsspruches die
Rechtslage sichergestellt wird" (Seite 7).
Wehberg weist nun im einzelnen nach,
daß alle durch Sprüche herbeigeführte Streiterledigung
zwischen den . Staaten, bisher den
Charakter der Schiedssprechung gehabt hat,
und daß diese neben ihren anderweiten
Mängeln für die Fortbildung des Völkerrechts
so gut wie nichts geleistet hat. W.ehberg
berichtet dann genau über den ständigen
Haager Schiedshof vom Jahre 1899 (Seite 138
bis 151) und über das Projekt der zweiten
Haager Konferenz vom Jahre 1907, die „Cour
de la justice arbitrale" (Seite 154 f., 169 bis
192). Hieran schließt sich ein fesselndes Intermezzo:
ein kurzer Kommentar zu dem .Entwürfe
dieser „Cour arbitrale" (Seite 193 bis
231). Es ergibt sich aus. all diesen Betrachtungen,
daß sämtliche Versuche, eine wirkliche
zwischenstaatliche Gerichtsbarkeit zu
schaffen, auf halbem Wege stecken geblieben
sind. .
Neben diese umfangreiche historische
Masse des Buches tritt als zweiter und wichtigerer
Bestandteil das konstruktive Element:
Wehbergs .
eigene Ansichten, über einen
internationalen Staatengerichtshof. Nicht eine
Verdrängung. des jetzt bestehenden S eh i eds -
hof.es, der zur Beilegung hochpolitischer
Konflikte auf Grund, von Billigkeitserwägungen
durchaus zweckdienlich erscheint, wünscht
Weh her g, sondern als Ergänzung, dieser
Institution einen zur .Beurteilung, der zahlreichen
mehr oder weniger juristischen ,
fragen berufenen Gerichtshof,
Streit-
durch