1913 - Det danske Fredsakademi

DIE FßlEDENS-^ÖJiTE = 3
Konferenz mit Zustimmung des Berichterstatters
selber den ganzen Gegenstand
zur weiteren Prüfung an die sogen, zentrale
Kommission, und dem gleichen Schicksal
verfiel der Antrag des früheren holländischen
Ministers van Houten über die
Rechte und Pflichten der neutralen
Staaten im Seekriege, der
eine Lücke des Haager Abkommens vom
18. Oktober 1907 auszufüllen bestimmt ist.
Nach der Auffassung des Antragstellers soll
nämlich diese Lücke darin bestehen, daß ein
neutraler Staat unter Umständen außerstande
sein kann, die im Artikel 25 dieses Abkommens
gegen die Bedrohung durch eine
Seemacht vorgesehenen Maßnahmen selber
zu ergreifen, und deshalb auf die Unterstützung
einer anderen neutralen Macht angewiesen
ist. Auch diese Frage soll also
in der zentralen Kommission eingehend geprüft
und der nächsten Konferenz alsdann
darüber berichtet werden.
Man erinnert sich, welches Aufsehen der
neue schiedsgerichtliche Vorschlag
des amerikanischenStaatssekretärsMr.
Bryan vor einigen Monaten
nicht nur drüben, jenseits des Kanals, hervorrief.
Dieser Vorschlag ist inzwischen allen
Mächten unterbreitet worden. Es war vorauszusehen,
daß die amerikanische Gruppe
sich die Gelegenheit nicht nehmen lassen
würde, ihn der Konferenz vorzulegen und
seine Empfehlung von ihr zu erbitten. Die
Herren RichardBartholdt und B u r t o n
unterzogen sich denn auch dieser Aufgabe
mit großem Eifer. Herr Bartholdt teilte
mit, daßi bereits 28 Staaten das Prinzip
dieses Vorschlages gebilligt hätten, mit dem
Staate Salvador auch schon ein förmlicher
Vertrag auf Grund der Bryanschen Vorschläge
abgeschlossen worden sei. So stimmte
denn auch die Konferenz dem amerikanischen
Antrage insoweit zu, als sie
das Prinzip dieser Vorschläge empfahl und
der von ihr eingesetzten Kommission für
internationale Schiedsgerichtsbarkeit anheimgab,
die Frage der allgemeinen Anwendung
solcher Verträge eingehend zu prüfen. Es
mag indes schon an dieser Stelle angedeutet
werden, daß der Vertrag, der zwischen den
Vereinigten Staaten von Amerika und Salvador
abgeschlossen worden ist, insbesondere
Artikel 4, für Großmächte kaum durchführbar
erscheint. Der Vorschlag des Herrn Bryan sieht
vor dem Beginne der Feindseligkeiten die
Untersuchung des Streitfalles durch eine unparteiische
internationale Untersuchungskommission
vor. Aber sollte es wirklich
möglich sein, einen Großstaat zu verpflichten;
während der Tagung dieser Kommission auf
jede Rüstung zu verzichten, „ä maintenir le
statusquo militaire et naval" ?
Die Frage der Kriegsanleihen ist
nicht von heute oder gestern, und auch die
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Interparlamentarische Union hat sich schon
auf zwei Konferenzen — 1910 in Brüssel
und 1912 in Genf — mit ihr beschäftigt.
Aber während die alte Schule unter
Bluntschlis Führung sich für ein Verbot der
Kriegsanleihen aussprach, ist die neuere
Richtung weniger rigoros und hält es für
durchaus erlaubt, daß neutrale Staaten kriegführenden
Mächten Gelddarlehen gewähren,
wie dies ja noch soeben im Balkankriege
so ausgiebig geschehen ist. Anderseits
haben schon jetzt einzelne Staaten durch
Gesetz solche Kriegsanleihen von ihrem
Markte ausgeschlossen. In jedem Falle ist
auch diese Frage sehr strittig, und man kann
deshalb dem belgischen Senator Graf
Gobi et d'Alviella, einem verdienten
Veteranen der Interparlamentarischen Union,
nur Dank dafür wissen, daß er diese Frage
aufs neue zur Erörterung gestellt hat. Die
Konferenz nahm nach einer anregenden Debatte
seinen Antrag denn auch mit überwiegender
Mehrheit an, der auf ein internationales
Abkommen oder, wenn dies nicht
zu erreichen ist, auf eine Aenderung der
Gesetzgebung in den einzelnen Staaten in
dem Sinne abzielt, daß der Geldmarkt neutraler
Staaten den Kriegsanleihen verschlossen
bleibt.
Ich folge in meinem Berichte der Reihenfolge
der Tagesordnung, und so muß ich jetzt
ein Wort über die von mir selber behandelte
Frage des Weltpennyportos sagen.
Schon auf der 16. (Brüsseler) Konferenz
hatte der englische Abgeordnete Henniker
Heaton diese Frage auf die Tagesord-t
nung zu bringen versucht, ohne daß er
satzungsgemäß dazu berechtigt gewesen
wäre. Nachdem aber die Union im vorigen
Jahre in Genf das Gebiet ihrer Tätigkeit
durch eine entsprechende Satzungsänderung
erweitert hat, kann sie alle Probleme in den
Kreis ihrer Erörterungen ziehen, ,,die für
die Entwicklung der friedlichen Beziehungen
unter den Völkern von Bedeutung sind". Daß.
dazu in erster Reihe ein billiges Einheits-t
porto für den internationalen Briefverkehr
gehört, bedarf keiner weiteren Worte : es
gibt kaum eine populärere Forderung in allen
Kulturstaaten als diese. Ich nahm deshalb
die dankenswerte Anregung unseres britischen
Kollegen aus dem Jahre 1910 im
Haag wieder auf und hatte die Genugtuung!,,
daß mein Antrag nach einer kurzen Empfehlung
durch Lord Weardale und den
kanadischen Senator Dandurand einmütige
Annahme fand. Insbesondere konnte
Herr Dandurand meine Argumente auf
Grund der Erfahrungen seines Heimatlandes
durchweg bestätigen.
Die
nahmen
bisher besprochenen
die Tagesordnung der
Gegenstände
drei Sitzungen
der beiden
aber auch der
ersten
dritte
Konferenztage
und letzte
ein;
Tag
brachte noch interessante Verhandlungen.