AVR CD 2007 Ende nach Ordnungen.fm - Caritas-dienstgeber.de

§ 5Anlage 5§ 5 Kurzarbeit(1) Bei einem vorübergehenden unvermeidbaren Arbeitsausfall aufgrund wirtschaftlicherUrsachen einschließlich darauf beruhender Veränderungen der Strukturenin der Einrichtung oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses kann derDienstgeber nach Abschluss einer Dienstvereinbarung die dienstvertraglich vereinbarteArbeitszeit für die gesamte Einrichtung oder für Teile davon kürzen, wennmindestens ein Drittel der in der Einrichtung beschäftigten Mitarbeiter von einemVergütungsausfall von jeweils mehr als 10 v.H. ihrer monatlichen Bruttovergütungbetroffen ist. In Einrichtungen ohne Mitarbeitervertretung ist die Kurzarbeit mit jedembetroffenen Mitarbeiter gesondert zu vereinbaren. Die Dienstvereinbarungmuss unter anderem Folgendes regeln:a) Persönlicher Geltungsbereich; Auszubildende nach Anlage 7 zu den AVR sinddavon auszunehmen;b) Beginn und Dauer der Kurzarbeit; dabei muss zwischen dem Abschluss derDienstvereinbarung und dem Beginn der Kurzarbeit ein Zeitraum von einer Wocheliegen;c) Lage und Verteilung der Arbeitszeit.(2) Die Mitarbeitervertretung ist über die beabsichtigte Einführung von Kurzarbeitunverzüglich und umfassend zu informieren. Sie ist verpflichtet, ihren Beschlussunverzüglich herbeizuführen und dem Dienstgeber mitzuteilen; der Dienstgeberkann bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Maßnahmen treffen. Die betroffenenMitarbeiter sind mindestens eine Woche vorher über die geplanten Maßnahmenzu unterrichten; dies soll in einer Mitarbeiterversammlung erfolgen.(3) Vor der Einführung von Kurzarbeit sind Zeitguthaben nach § 3 der Anlage 5b zuden AVR abzubauen.(4) Für die Berechnung der Dienstbezüge gemäß Abschnitt II der Anlage 1 zu denAVR und der Krankenbezüge gemäß Abschnitt XII der Anlage 1 zu den AVR giltAbschnitt IIa mit Ausnahme von Abs. b zweiter Halbsatz der Anlage 1 zu den AVRentsprechend. Für die Anwendung sonstiger Bestimmungen der AVR bleibt dieKürzung der dienstvertraglich vereinbarten Arbeitszeit und die sich daraus ergebendeMinderung der Bezüge außer Betracht.(5) Mitarbeiter, deren Arbeitszeit länger als drei zusammenhängende Wochen verkürztworden ist, können ihr Dienstverhältnis mit einer Frist von einem Monat zumMonatsende kündigen.(6) Dienstgeber oder Mitarbeitervertretung haben den Arbeitsausfall dem zuständigenArbeitsamt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften anzuzeigen und einenAntrag auf Kurzarbeitergeld zu stellen. Der Dienstgeber hat der Mitarbeitervertretungdie für eine Stellungnahme erforderlichen Informationen zu geben.zurück