AVR CD 2007 Ende nach Ordnungen.fm - Caritas-dienstgeber.de

§§ 2, 3, 4Anlage 9§ 2 Mitteilung der AnlageartDer Mitarbeiter und der zu seiner Ausbildung Beschäftigte teilen dem Dienstgeberschriftlich die Art der gewählten Anlage mit und geben hierbei, soweit dies nach derArt der Anlage erforderlich ist, das Unternehmen oder Institut mit der Nummer desKontos an, auf das die Leistungen eingezahlt werden sollen.§ 3 Entstehung und Fälligkeit des Anspruches(1) Der Anspruch auf die vermögenswirksame Leistung entsteht frühestens für denKalendermonat, in dem der Mitarbeiter bzw. der zu seiner Ausbildung Beschäftigteseinem Dienstgeber die nach § 2 erforderlichen Angaben mitteilt, und für die beidenvorangegangenen Kalendermonate desselben Kalenderjahres. Die Ansprüche aufdie vermögenswirksame Leistung werden erstmals am Letzten des zweiten auf dieMitteilung folgenden Kalendermonats fällig.(2) Der Anspruch entsteht nicht für einen Kalendermonat, für den dem Mitarbeiterbzw. dem zu seiner Ausbildung Beschäftigten von seinem oder einem anderenDienstgeber eine vermögenswirksame Leistung aus diesem oder einem früher begründetenDienst- oder Rechtsverhältnis erbracht wird. Das gilt nicht, wenn der Anspruchmit einem gegen einen anderen Dienstgeber bestehenden Anspruch auf einevermögenswirksame Leistung von weniger als 6,65 Euro zusammentrifft.§ 4 Änderungen der vermögenswirksamen Anlage(1) Der Mitarbeiter bzw. der zu seiner Ausbildung Beschäftigte kann während desKalenderjahres die Art der vermögenswirksamen Anlage nach Anlage 9 zu denAVR und das Unternehmen oder Institut, bei dem sie erfolgen soll, nur mit Zustimmungdes Dienstgebers wechseln.(2) Für die vermögenswirksame Leistung gemäß Anlage 9 zu den AVR und die vermögenswirksameAnlage von Teilen der Dienstbezüge nach § 4 Abs. 1 des Vermögensbildungsgesetzessoll der Mitarbeiter bzw. der zu seiner Ausbildung Beschäftigtemöglichst dieselbe Anlageart und dasselbe Unternehmen oder Institut wählen.(3) Die Änderung einer schon bestehenden Vereinbarung nach § 4 Abs. 1 des Vermögensbildungsgesetzesbedarf nicht der Zustimmung des Dienstgebers, wenn derMitarbeiter bzw. der zu seiner Ausbildung Beschäftigte die Änderung aus Anlassder erstmaligen Gewährung der vermögenswirksamen Leistung nach dieser Anlage9 zu den AVR verlangt.(4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 gilt § 3 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.zurück