AVR CD 2007 Ende nach Ordnungen.fm - Caritas-dienstgeber.de

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse§ 18 Versicherungspflicht(1) 1 Der Versicherungspflicht unterliegen – vorbehaltlich des § 19 – vom Beginndes Beschäftigungsverhältnisses an Beschäftigte,(a) die das 17. Lebensjahr vollendet haben und(b) vom Beginn des Beschäftigungsverhältnisses an bis zur Vollendung des 65.Lebensjahresdie Wartezeit (§ 32) erfüllen können, wobei frühere Versicherungszeiten,die auf die Wartezeit angerechnet werden, zu berücksichtigen sind,(c) mit denen die Pflichtversicherung – auch in den Fällen des § 19 mit Ausnahmeder Buchstaben d und e – arbeitsvertraglich vereinbart wurde.2 Beschäftigte im Sinne der Satzung sind Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer undAuszubildende (vgl. § 22). 3 Der Versicherungspflicht unterliegen – vorbehaltlichdes § 19 – auch vertretungsberechtigte Organmitglieder eines Beteiligten, für die dieTeilnahme an der Zusatzversorgung durch Dienstvertrag vereinbart ist.(2) 1 Wechselt ein Pflichtversicherter von einem Beteiligten zu einem anderen Arbeitgeber,der weder Beteiligter der Kasse noch einer Zusatzversorgungseinrichtungist, zu der Versicherungen übergeleitet werden, kann die Pflichtversicherung aufrechterhaltenwerden, wenn die Pflicht zur Versicherung mit Zustimmung der Kasse,die mit Auflagen versehen werden kann, arbeitsvertraglich vereinbart wird. 2 ImVerhältnis zur Kasse gilt der Beteiligte weiterhin als Arbeitgeber des Pflichtversicherten.(3) Der Versicherungspflicht unterliegen unter den Voraussetzungen von Absatz 1Waldarbeiter, wenn für ihre Arbeitsverhältnisse aufgrund Tarifvertrages oder aufgrundeines durch den Arbeitsvertrag für anwendbar erklärten Tarifvertrages diePflicht zur Versicherung besteht.(4) Die arbeitsvertragliche Vereinbarung der Teilnahme an der Zusatzversorgungnach Abs. 1 ist der Kasse anzuzeigen.§ 19 Ausnahmen von der Versicherungspflicht(1) Versicherungsfrei sind Beschäftigte, die(a) bis zum Beginn der Beteiligung ihres Arbeitgebers bei der Kasse oder einer anderenZusatzversorgungseinrichtung im Sinne von § 27 Abs. 1 nach einem Tarifvertrag,einer Ruhelohnordnung oder einer entsprechenden Bestimmung für den Fallder Dienstunfähigkeit oder des Erreichens einer Altersgrenze eine Anwartschaftoder einen Anspruch auf eine vom Arbeitgeber zu gewährende lebenslängliche Versorgungund Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des nach der Regelungruhegeldfähigen Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstjahre, Betriebszugehörigkeitoder dergleichen haben,zurück