AVR CD 2007 Ende nach Ordnungen.fm - Caritas-dienstgeber.de

Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung – KAGO§ 42 Beratung und Abstimmung(1) An der Beratung und Abstimmung nehmen ausschließlich der Vorsitzende unddie beisitzenden Richter teil.(2) Das Gericht entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen. Die Stimmabgabe kannnicht verweigert werden. Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab.(3) Über den Hergang der Beratung und Abstimmung ist Stillschweigen zu bewahren.§ 43 Urteil(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrensgewonnenen Überzeugung. Das Urteil ist schriftlich abzufassen. In dem Urteilsind die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art anzugeben, die für die richterlicheÜberzeugung leitend gewesen sind. Das Urteil ist von allen mitwirkenden Richternzu unterschreiben.(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denensich die Beteiligten äußern konnten.3. Unterabschnitt: Besondere Verfahrensarten§ 44 Auflösung der Mitarbeitervertretung/Verlustder Mitgliedschaft in der MitarbeitervertretungEine Klage auf Auflösung der Mitarbeitervertretung gemäß § 13 Absatz 3 Ziffer 6MAVO oder eine Klage auf Feststellung des Verlust der Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretunggemäß § 13c Ziffer 5 MAVO ist nur innerhalb einer Frist von vierWochen zulässig, nachdem der Kläger vom Sachverhalt Kenntnis erlangt hat.§ 45 Organstreitverfahren über Zuständigkeit einer KODAIn Verfahren über den Streitgegenstand, welche KODA für den Beschluss über einearbeitsvertragsrechtliche Angelegenheit zuständig ist, sind nur Kommissionen imSinne von § 2 Absatz 1 beteiligungsfähig. Die Beschlussfassung über die Anrufungdes Kirchlichen Arbeitsgerichts bedarf mindestens einer Drei-Viertel-Mehrheit derGesamtzahl der Mitglieder der Kommission.zurück