AVR CD 2007 Ende nach Ordnungen.fm - Caritas-dienstgeber.de

Ordnung der AK (gültig ab 1.1.2008)(5) Die Regionalkommissionen können durch Beschluss eigene Regelungszuständigkeitenzeitlich befristet an die Bundeskommission übertragen, die Bundeskommissionkann durch Beschluss eigene Regelungszuständigkeiten zeitlich befristet aneine oder mehrere Regionalkommissionen übertragen. Erfolgt ein solcher Beschluss,bedarf die Übertragung der Zustimmung durch die Kommissionen, die dieseZuständigkeiten erhalten.(6) Fasst die Bundeskommission nach Aufforderung durch den Beschluss einer Regionalkommissionin einer der Bundeskommission zugeordneten Regelungszuständigkeitnicht innerhalb von sechs Monaten einen Beschluss, kann die Regionalkommissionanstelle der Bundeskommission einen eigenen Beschluss fassen. Dies giltnicht für die Bandbreitenregelung nach Absatz 1. Soweit die von der Regionalkommissionbeschlossenen Regelungen im Widerspruch zu späteren Beschlüssen derBundeskommission stehen, gehen die Regelungen der Bundeskommission vor. Dabeihat die Bundeskommission eine Übergangsfrist von mindestens 12 Monatenfestzulegen.§ 11 Einrichtungsspezifische Regelungen(1) Jedes Mitglied einer Regionalkommission kann nach Aufforderung durch einebetroffene (Gesamt-)Mitarbeitervertretung oder durch einen betroffenen Dienstgeberfür die Gesamtheit der Einrichtungen eines Trägers, für eine Einrichtung oderfür Teile einer Einrichtung einen schriftlich zu begründenden Antrag an die zuständigeRegionalkommission stellen, von den durch die Regionalkommission festgelegtenRegelungen der Höhe aller Vergütungsbestandteile, des Umfangs der regelmäßigenArbeitszeit und des Umfangs des Erholungsurlaubs sowie den Maßnahmender Beschäftigungssicherung abzuweichen. Zur Begründung hat der Antragstellergeeignete Unterlagen vorzulegen.(2) Über einen solchen Antrag hat die Regionalkommission innerhalb von drei Monatenzu entscheiden. Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen. Soweit sie Abweichungenzulässt, sind diese zeitlich zu befristen.(3) Wird der Antrag nach Absatz 1 an die Regionalkommission nach gemeinsamerAufforderung von einer (Gesamt-)Mitarbeitervertretung und einem Dienstgeber gestellt,entscheidet die Regionalkommission mit der Mehrheit ihrer Mitglieder. Entscheidetdie Regionalkommission über den Antrag innerhalb von drei Monatennicht oder erreicht der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit, stimmen ihm aber50 v. H. der Mitglieder dieser Kommission zu, kann der Antragsteller unmittelbarein Vermittlungsverfahren nach § 15 Absatz 3 einleiten. Das Vorliegen eines unabweisbarenRegelungsbedürfnisses wird unwiderleglich vermutet.(4) Für die Tätigkeit der Regionalkommissionen nach dieser Bestimmung kann vonden betroffenen Dienstgebern eine Beratungsgebühr und/oder eine Beschlussgebührerhoben werden; Grundlage ist eine Gebührenordnung, die der Caritasrat des Deut-zurück