AVR CD 2007 Ende nach Ordnungen.fm - Caritas-dienstgeber.de

Ordnung für die Zentrale Schlichtungsstelle§ 11(1) Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn beide Parteien sie beantragenoder die Schlichtungsstelle beschließt, über den Antrag mündlich zu verhandeln.(2) Erweist sich ein Antrag als unzulässig oder als offenbar unbegründet, so kanndie Schlichtungsstelle den Antrag ohne mündliche Verhandlung, selbst wenn diesebeantragt ist, durch einen mit Gründen versehenen Beschluss abweisen.§ 12(1) Findet eine mündliche Verhandlung statt, bestimmt der Vorsitzende den Verhandlungsterminund lädt die Parteien mit einer Frist von zwei Wochen. Die Fristkann im Eilfalle auf eine Woche verkürzt werden.(2) In der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass beim Ausbleiben einer Partei auchohne diese verhandelt und entschieden werden kann.(3) Der Vorsitzende hat vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen,die notwendig sind, um das Schlichtungsverfahren möglichst in einer Verhandlungzu erledigen.(4) Die mündlichen Verhandlungen finden in der Regel in Freiburg statt. Der Vorsitzendekann mit Rücksicht auf den Wohn- oder Dienstort der Parteien einen anderenVerhandlungsort bestimmen. Die mündlichen Verhandlungen sind nicht öffentlich.(5) Wird das Schlichtungsverfahren ohne mündliche Verhandlung geführt, unterbreitetdie Schlichtungsstelle nach hinreichender schriftlicher Anhörung der Parteieneinen Schlichtungsvorschlag.§ 13(1) Die Schlichtungsstelle verhandelt in der Besetzung mit dem Vorsitzenden undden beiden Beisitzern.(2) Die Parteien können sich durch Rechtsanwälte oder andere Beistände vertretenlassen.§ 14Der Vorsitzende ist befugt, geeignete Maßnahmen zur Vermeidung etwaiger Störungeneiner mündlichen Verhandlung zu ergreifen.zurück