AVR CD 2007 Ende nach Ordnungen.fm - Caritas-dienstgeber.de

§ 19 VerfahrenOrdnung der AK (gültig bis 31.12.2007)(1) Für jedes Vermittlungsverfahren wird zu Beginn der Sitzung des Vermittlungsausschussesdurch Los bestimmt, welcher der beiden Vorsitzenden stimmberechtigtist und welcher beratend teilnimmt.(2) Der/die stimmberechtigte Vorsitzende leitet mit Unterstützung des/der nichtstimmberechtigten Vorsitzenden das Verfahren nach pflichtgemäßem Ermessen. Er/sie kann Sachverständige hinzuziehen. Die Geschäftsführung liegt bei dem/der Geschäftsführer(in)der Arbeitsrechtlichen Kommission.(3) Das Vermittlungsverfahren wird mit einem Vermittlungsvorschlag oder mit derFeststellung abgeschlossen, keinen Vermittlungsvorschlag unterbreiten zu können.Dem Vermittlungsvorschlag müssen mindestens fünf stimmberechtigte Mitgliederdes Vermittlungsausschusses zustimmen. Der Vermittlungsausschuss legt den Vermittlungsvorschlagder Arbeitsrechtlichen Kommission oder einer Unterkommissionzur Entscheidung vor.(4) Ein Vermittlungsvorschlag des Vermittlungsausschusses bedarf für die Annahmedurch die Arbeitsrechtliche Kommission oder durch eine Unterkommission derZustimmung von 60 Prozent der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommissionoder der Unterkommission. Wird dem Vermittlungsvorschlag nicht zugestimmt,bleibt es bei der bisherigen Rechtslage.§ 20 RechtswegBei Rechtsstreitigkeiten aus dieser Ordnung gilt die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung.§ 21 In-Kraft-Treten der BeschlüsseDie Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission und der Unterkommissionensind dem/der Vorsitzenden der Arbeitsrechtlichen Kommission zuzuleiten und vonihm/ihr zu unterzeichnen. Anschließend sind die Beschlüsse nach Maßgabe derRichtlinien für die In-Kraft-Setzung der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommissiondes Deutschen Caritasverbandes in der Bundesrepublik Deutschland inKraft zu setzen und in der Verbandszeitschrift „neue caritas“ zu veröffentlichen.§ 22 Kosten der Arbeitsrechtlichen Kommission(1) Die durch eine Freistellung für eine(n) Vertreter(in) der Mitarbeiter(innen) derArbeitsrechtlichen Kommission gemäß § 9 Absatz 4 Satz 1 dem jeweiligen Dienstgeberentstehenden Personalkosten werden vom zuständigen Diözesan-Caritasver-zurück