AVR CD 2007 Ende nach Ordnungen.fm - Caritas-dienstgeber.de

Ordnung der AK (gültig bis 31.12.2007)(2) Die Unterkommissionen fassen im Rahmen von Absatz 1 rechtlich verbindlicheBeschlüsse gemäß § 16 dieser Ordnung.(3) Die im Rahmen von Absatz 1 gefassten Beschlüsse der Unterkommissionen gehenden Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission vor.(4) Für das In-Kraft-Treten der Beschlüsse der Unterkommissionen gilt § 21 dieserOrdnung.(5) Stellt die Arbeitsrechtliche Kommission durch Beschluss fest, dass Unterkommissionendie nach Absatz 1 festgelegte Beschlusskompetenz überschritten haben,ist sie berechtigt, die Unwirksamkeit der Beschlüsse der Unterkommissionen festzustellenund abschließend zu entscheiden.§ 15 Ausschüsse(1) Zur Behandlung bestimmter Sachthemen kann die Arbeitsrechtliche KommissionAusschüsse bilden. Diese bereiten Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommissionvor.(2) Die Mitglieder, die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden derAusschüsse werden von der Arbeitsrechtlichen Kommission aus ihrer Mitte bestimmt.(3) Die Ausschusssitzungen werden von dem/der jeweiligen Vorsitzenden geleitet,in Abwesenheit von dessen/deren Stellvertreter(in). Die Einberufung zu den Sitzungenund die Führung der laufenden Geschäfte erfolgen durch den/die Geschäftsführer(in)der Arbeitsrechtlichen Kommission.(4) Zu den Ausschusssitzungen können Sachverständige hinzugezogen werden.§ 16 Beschlüsse(1) Alle Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission und der Unterkommissionenbedürfen jeweils einer Mehrheit von drei Viertel ihrer Mitglieder.(2) In Eilfällen und in Angelegenheiten, für die eine mündliche Verhandlung entbehrlichist, können Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission und der Unterkommissionendurch schriftliche Stimmabgabe herbeigeführt werden. Über die Einleitungdes schriftlichen Verfahrens entscheidet der/die jeweilige Vorsitzende.(3) Das Ergebnis der schriftlichen Stimmabgabe wird von dem/der Geschäftsführer(in)der Arbeitsrechtlichen Kommission festgestellt und den jeweiligen Kommissionsmitgliedernschriftlich mitgeteilt.zurück