AVR CD 2007 Ende nach Ordnungen.fm - Caritas-dienstgeber.de

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse§ 12(offen)§ 13 Erwerb, Inhalt und Pflichten der Beteiligung(1) 1 Das Beteiligungsverhältnis ist ein privatrechtliches Versicherungsverhältniszwischen dem Arbeitgeber und der Kasse. 2 Sein Inhalt wird durch die jeweils geltendenVorschriften dieser Satzung und ihrer Durchführungsvorschriften bestimmt.(2) 1 Die Beteiligung wird durch Aufnahme begründet. 2 Die Kasse entscheidet überden Aufnahmeantrag des Arbeitgebers schriftlich nach pflichtgemäßem Ermessen.3 In der Entscheidung ist der Zeitpunkt, in dem die Beteiligung beginnt, festzusetzen.(3) 1 Der Beteiligte ist verpflichtet, der Kasse unentgeltlich über alle Umstände undVerhältnisse Auskunft zu erteilen, die für den Vollzug der Vorschriften dieser Satzungvon Bedeutung sind. 2 Er ist insbesondere verpflichtet,(a) unverzüglich seine sämtlichen der Versicherungspflicht unterliegenden Beschäftigtenbei der Kasse anzumelden und bei Wegfall der Versicherungspflicht abzumelden,(b) seinen Beschäftigten nach Ablauf jedes Kalenderjahres sowie beim Ende derVersicherung einen Versicherungsnachweis der Kasse (§ 51 Abs. 1) auszuhändigen,(c) seinen Beschäftigten die von der Kasse zur Verfügung gestellten Druckschriftenauszuhändigen und gegebenenfalls zu erläutern,(d) der Kasse jederzeit Auskunft über bestehende und frühere Arbeitsverhältnisse zuerteilen und ihr eine örtliche Prüfung der Voraussetzungen für die Versicherungspflichtsowie der Entrichtung der Beiträge und Sanierungsgelder zu gestatten,(e) bei Meldungen im elektronischen Datenaustausch die von der Kasse erlassenenMeldevorschriften anzuwenden bzw. im Schriftverkehr mit der Kasse die von ihrherausgegebenen Formblätter zu benutzen,(f) der Kasse mitzuteilen, ob der Beitrag zur Pflichtversicherung und die im Rahmender Entgeltumwandlung gezahlten Beiträge aus pauschal und individuell versteuertemoder unversteuertem Einkommen stammt.(4) 1 Der Beteiligte ist verpflichtet, die für die Pflichtversicherung geschuldeten Beiträge,Beitragszuschüsse Ost und Sanierungsgelder fristgemäß zu entrichten.2 Während der Beschäftigung werden die Beiträge zur freiwilligen Versicherung(§ 67) vom Beteiligten an die Kasse abgeführt. 3 Zahlungen sind mit den von derKasse vorgegebenen Buchungsschlüsseln zu versehen.(5) 1 Nach Ablauf jedes Kalenderjahres hat der Beteiligte der Kasse eine Jahresmeldungfür die einzelnen Pflichtversicherten für die Sanierungsgeld- und Beitragsab-zurück