AVR CD 2007 Ende nach Ordnungen.fm - Caritas-dienstgeber.de

Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung – KAGO2. Abschnitt: Verfahren im zweiten Rechtszug§ 46 Anwendbares RechtAuf das Verfahren vor dem Kirchlichen Arbeitsgerichtshof im zweiten Rechtszugfinden die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 27 bis 43) Anwendung,soweit die Vorschriften dieses Abschnitts (§§ 47 bis 51) nichts anderes bestimmen.§ 47 Revision(1) Gegen das Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichts findet die Revision an denKirchlichen Arbeitsgerichtshof statt, wenn sie in dem Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichtsoder in dem Beschluss des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes nach § 48Abs. 5 Satz 1 zugelassen worden ist.(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn(a) die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder(b) das Urteil von einer Entscheidung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes oder,solange eine Entscheidung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes in der Rechtsfragenicht ergangen ist, von einer Entscheidung eines anderen Kirchlichen Arbeitsgerichtsabweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder(c) ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die Entscheidung beruhenkann.(3) Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof ist an die Zulassung der Revision durch dasKirchliche Arbeitsgericht gebunden.(4) Gegen Beschlüsse, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebungeiner einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.§ 48 Nichtzulassungsbeschwerde(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werdensoll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen.Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigenUrteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessenUrteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. In der Begründung muss diegrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, vonwelcher das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.zurück