AVR CD 2007 Ende nach Ordnungen.fm - Caritas-dienstgeber.de

Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse§ 15 Ausgleichsbetrag(1) 1 Der ausscheidende Beteiligte hat an die Kasse einen Ausgleichsbetrag in Höheder im Zeitpunkt der Beendigung der Beteiligung auf ihr lastenden Verpflichtungenzu zahlen. 2 Für die Ermittlung des Ausgleichsbetrages sind die zum Zeitpunkt derBeendigung der Beteiligung bestehenden Leistungsansprüche und Anwartschaftenaus dem Abrechnungsverband S zu berücksichtigen, soweit diese nicht durch dasvorhandene Vermögen der Kasse abgedeckt sind.(2) 1 Der Ausgleichsbetrag ist nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu ermitteln;die näheren Einzelheiten regelt der Technische Geschäftsplan. 2 Dabei wirdim Rahmen der Berechnung des Ausgleichsbetrages für den Barwert der Verpflichtungder nach der Deckungsrückstellungsverordnung geltende Zinssatz, höchstens jedoch2,75 v.H. zugrunde gelegt. 3 Die Kosten für die versicherungsmathematischenBerechnungen des Ausgleichsbetrages werden dem ausscheidenden Beteiligten inRechnung gestellt. 4 Geschäftsgrundlage für die Berechnung des Barwerts sind die zudiesem Zeitpunkt geltenden §§ 69 bis 74; der Barwert steht daher unter dem Vorbehalteiner Neuberechnung infolge einer geänderten Bewertung der zu berücksichtigendenAnsprüche und Anwartschaften durch höchstrichterliche Rechtsprechungund hierauf beruhender tarifvertraglicher oder kollektiver arbeitsrechtlicher kirchlicherÄnderungen. 5 Ist der Beteiligte durch eine Ausgliederung ganz oder teilweiseaus einem anderen Beteiligten hervorgegangen, sind ihm auch Ansprüche und Anwartschaftenaufgrund früherer Pflichtversicherungen über den ausgliedernden Beteiligtenzuzurechnen. 6 Kann nicht festgestellt werden, welche der bei dem ausgliederndenBeteiligten entstandenen Ansprüche und Anwartschaften dem ausgegliedertenBereich zuzuordnen sind, werden diese dem durch Ausgliederung entstandenenBeteiligten in dem Verhältnis zugerechnet, das dem Verhältnis der Zahl der ausgegliedertenBeschäftigten zur Gesamtzahl der Beschäftigten entspricht, die am Tagvor der Ausgliederung über den ausgliedernden Beteiligten pflichtversichert waren.7 Für die Höhe der Ansprüche und Anwartschaften nach Satz 7 kann die Kasse Durchschnittsbeträgeerrechnen.(3) Die Zahlung eines Ausgleichsbetrags entfällt, wenn die Pflichtversicherungen derBeschäftigten des ausgeschiedenen Beteiligten, die in den 36 Monaten vor dem Ausscheidendurchgehend oder zeitweise bestanden haben, spätestens drei Monate nachihrer Beendigung über einen anderen Beteiligten oder mehrere andere Beteiligte aufden oder auf die die Aufgaben des früheren Beteiligten übergegangen sind, fortgesetztwurden.(3a) Werden von einem Beteiligten Arbeitsverhältnisse auf einen nicht beteiligtenArbeitgeber übertragen oder begründet ein nicht beteiligter Arbeitgeber mit Arbeitnehmerndes Beteiligten Arbeitsverhältnisse, ist die Kasse berechtigt, für die ausgeschiedenenVersicherten und die dem übertragenen Bestand zuzuordnenden Ansprücheund Anwartschaften vom Beteiligten den anteiligen Ausgleichsbetrag nach Abs.1 und 2 zu fordern; kann nicht festgestellt werden, welche Ansprüche und Anwart-zurück