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AVR CD 2007 Ende nach Ordnungen.fm - Caritas-dienstgeber.de

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Ordnung <strong>de</strong>r AK (gültig ab 1.1.2008)Kraft-Setzung <strong>de</strong>r Beschlüsse <strong>de</strong>r Arbeitsrechtlichen Kommission <strong>de</strong>s Deutschen<strong>Caritas</strong>verban<strong>de</strong>s in ihrer jeweils gelten<strong>de</strong>n Fassung in <strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>srepublik Deutschlandbzw. <strong>de</strong>r jeweiligen Region in Kraft zu setzen(2) Die Beschlüsse sollen in <strong>de</strong>r Verbandszeitschrift „neue caritas“ und geeignetendiözesanen Medien veröffentlicht wer<strong>de</strong>n. Dies gilt nicht für Beschlüsse, die <strong>nach</strong> §11 <strong>de</strong>r Ordnung gefasst wer<strong>de</strong>n.§ 19 Kosten(1) Die Kosten <strong>de</strong>r Sitzungen <strong>de</strong>r Arbeitsrechtlichen Kommission, <strong>de</strong>s Instituts fürdas Arbeitsrecht <strong>de</strong>r <strong>Caritas</strong> sowie die Reisekosten (Kosten für Fahrt, Unterkunft undVerpflegung) <strong>de</strong>r Mitglie<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Arbeitsrechtlichen Kommission zu <strong>de</strong>n Kommissions-und Ausschusssitzungen wer<strong>de</strong>n vom Deutschen <strong>Caritas</strong>verband im Rahmen einerUmlage <strong>de</strong>r Diözesan-<strong>Caritas</strong>verbän<strong>de</strong> und <strong>de</strong>s Lan<strong>de</strong>s-<strong>Caritas</strong>verban<strong>de</strong>s Ol<strong>de</strong>nburggetragen. Gleiches gilt für die durch eine Freistellung für eine(n) Vertreter(in)<strong>de</strong>r Mitarbeiter(innen) <strong>de</strong>r Arbeitsrechtlichen Kommission <strong>de</strong>m jeweiligen Dienstgeberentstehen<strong>de</strong>n Personalkosten und für die durch eine Erstattung für eine(n) Vertreter(in)<strong>de</strong>r Dienstgeber <strong>de</strong>r Arbeitsrechtlichen Kommission entstehen<strong>de</strong>n pauschaliertenKosten. Dazu gehören auch die einem/einer Vertreter(in) <strong>de</strong>r Mitarbeiter(innen)als Mitglied <strong>de</strong>r Arbeitsrechtlichen Kommission entstehen<strong>de</strong>n Sachkosten.(2) Die für die Durchführung eines Verfahrens gemäß § 17 notwendigen Auslagen<strong>de</strong>r Verfahrensbeteiligten trägt ebenfalls <strong>de</strong>r Deutsche <strong>Caritas</strong>verband im Rahmeneiner Umlage <strong>de</strong>r Diözesan-<strong>Caritas</strong>verbän<strong>de</strong> und <strong>de</strong>s Lan<strong>de</strong>s-<strong>Caritas</strong>verban<strong>de</strong>s Ol<strong>de</strong>nburg.(3) Die in je<strong>de</strong>m Diözesan-<strong>Caritas</strong>verband und im Lan<strong>de</strong>s-<strong>Caritas</strong>verband Ol<strong>de</strong>nburganfallen<strong>de</strong>n Aufwendungen für die Umlage zu <strong>de</strong>n Kosten <strong>de</strong>r ArbeitsrechtlichenKommission wer<strong>de</strong>n von je<strong>de</strong>m Verband in einem geeigneten Verfahren aufdie Rechtsträger <strong>de</strong>r Einrichtungen <strong>de</strong>s jeweiligen Verbandsbereichs umgelegt.§ 20 SchlussbestimmungenDiese Ordnung tritt am 1.1.2008 in Kraft. Die dazugehörigen Wahlordnungen <strong>de</strong>rMitarbeiterseite gemäß § 4 Absatz 5 <strong>de</strong>r Ordnung und <strong>de</strong>r Dienstgeberseite gemäߧ 5 Absatz 6 <strong>de</strong>r Ordnung treten zur Durchführung <strong>de</strong>r Wahlen <strong>nach</strong> dieser Ordnungam 1.4.<strong>2007</strong> in Kraft. Die bisher gelten<strong>de</strong> Ordnung tritt mit Ablauf <strong>de</strong>s 31.12.<strong>2007</strong>außer Kraft. Die Amtszeit <strong>de</strong>r bestehen<strong>de</strong>n Kommissionen en<strong>de</strong>t ebenfalls zum 31.12. <strong>2007</strong>. Die bisherigen Wahlordnungen treten zum 31.3.<strong>2007</strong> außer Kraft, soweitsie nicht Nachwahlen wegen <strong>de</strong>s vorzeitigen Ausschei<strong>de</strong>ns eines Mitglieds <strong>de</strong>rKommission bis zum 31.12.<strong>2007</strong> regeln.Diese Ordnung wur<strong>de</strong> am 20. März <strong>2007</strong> von <strong>de</strong>r 4. Delegiertenversammlung <strong>2007</strong><strong>de</strong>s Deutschen <strong>Caritas</strong>verban<strong>de</strong>s e. V. beschlossen.zurück

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