AVR CD 2007 Ende nach Ordnungen.fm - Caritas-dienstgeber.de

§ 10Allgemeiner Teil(3) Bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht,soweit die Arbeitsbefreiung gesetzlich vorgeschrieben ist und soweit die Pflichtennicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung, wahrgenommenwerden können, besteht der Anspruch auf Fortzahlung der Dienstbezüge (AbschnittII der Anlage 1 zu den AVR) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagennur insoweit, als der Mitarbeiter nicht Ansprüche auf Ersatz dieser Bezüge geltendmachen kann. Die fortgezahlten Bezüge gelten in Höhe des Ersatzanspruchs alsVorschuss auf die Leistungen der Kostenträger. Der Mitarbeiter hat den Ersatzanspruchgeltend zu machen und die erhaltenen Beträge an den Dienstgeber abzuführen.(4) Der Dienstgeber kann aus anderen besonderen Anlässen als den in Abs. 2 Buchstabena bis h genannten Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge (AbschnittII der Anlage 1 zu den AVR) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagenbis zu drei Tagen gewähren, sofern die dienstlichen und betrieblichen Verhältnissees zulassen.(5) Der Mitarbeiter, der im Einverständnis mit dem Dienstgeber an Exerzitien teilnimmt,erhält hierfür im Kalenderjahr bis zu drei Arbeitstage Arbeitsbefreiung unterFortzahlung der Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) und der inMonatsbeträgen festgelegten Zulagen.(6) Der Mitarbeiter, der im Einverständnis mit dem Dienstgeber an fachlichen Fortbildungskursenteilnimmt, erhält hierfür im Kalenderjahr bis zu fünf Arbeitstageund, wenn er regelmäßig mehr als fünf Arbeitstage in der Woche arbeitet, bis zusechs Arbeitstage Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge (AbschnittII der Anlage 1 zu den AVR) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen. Dieseist auf einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub anzurechnen.(7) Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1zu den AVR) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen erhalten die Mitgliederder Arbeitsrechtlichen Kommission für die Teilnahme an deren Tagungen undan Sitzungen von Kommissionsausschüssen, die Mitglieder von Schlichtungsstellengemäß § 22 AT AVR für die Teilnahme an deren Verhandlungen und die Mitgliedervon Organen der Versorgungseinrichtungen der Mitarbeiter für die notwendigeDauer der Abwesenheit.Zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und von Berufsbildungsausschüssennach dem Berufsbildungsgesetz sowie für eine Tätigkeit in Organen von Sozialversicherungsträgernkann den Mitgliedern Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung derDienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) und der in Monatsbeiträgenfestgelegten Zulagen gewährt werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betrieblicheInteressen entgegenstehen.(8) Soweit in einer diözesanen KODA-Regelung eine Arbeitsbefreiung für die Teilnahmean Tagungen von Vereinigungen im Sinne des Artikels 6 der Grundordnungdes kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse besteht, hat derzurück