AVR CD 2007 Ende nach Ordnungen.fm - Caritas-dienstgeber.de

§§ 9, 10, 11Anlage 17bb) für das Dienstverhältnis einer Mitarbeiterin, solange die Inanspruchnahme einerLeistung im Sinne dieser Regelung zum Ruhen der Versorgungsrente nach § 55Abs. 6 Satzung der KZVK oder einer entsprechenden Vorschrift führen würde,b) mit Beginn des Kalendermonats, für den der Mitarbeiter eine Rente wegen Alters,eine Knappschaftsausgleichsleistung, eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicherArt oder, wenn er von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherungbefreit ist, eine vergleichbare Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungoder eines Versicherungsunternehmens bezieht.(3) Endet bei einem Mitarbeiter, der im Rahmen der Altersteilzeit nach dem Blockmodell(§ 3 Abs. 2 Buchstabe a) beschäftigt wird, das Dienstverhältnis vorzeitig, hater Anspruch auf eine etwaige Differenz zwischen den nach den §§ 4 und 5 erhaltenenBezügen und Aufstockungsleistungen und den Bezügen für den Zeitraum seinertatsächlichen Beschäftigung, die er ohne Eintritt in die Altersteilzeit erzielt hätte.Bei Tod des Mitarbeiters steht dieser Anspruch seinen Erben zu.§ 10 Mitwirkungspflicht(1) Der Mitarbeiter hat Änderungen der ihn betreffenden Verhältnisse, die für denAnspruch auf Aufstockungsleistungen erheblich sind, dem Dienstgeber unverzüglichmitzuteilen.(2) Der Mitarbeiter hat dem Dienstgeber zu Unrecht gezahlte Leistungen, die die imAltersteilzeitgesetz vorgesehenen Leistungen übersteigen, zu erstatten, wenn er dieunrechtmäßige Zahlung dadurch bewirkt hat, dass er Mitwirkungspflichten nachAbs. 1 verletzt hat.§ 11 Inkrafttreten, GeltungsdauerDiese Regelung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1998 in Kraft. Vor dem 26. Juni 1997abgeschlossene Vereinbarungen über den Eintritt in ein Altersteilzeitdienstverhältnisbleiben unberührt.Übergangsregelung:Für vor dem 1. Juli 2000 vereinbarte Altersteilzeitdienstverhältnisse mit Mitarbeitern,die nach dem Altersteilzeitgesetz in der bis zum 31. Dezember 1999 gültigenFassung nicht vollbeschäftigt waren, gelten die durch Beschluss der ArbeitsrechtlichenKommission vom 13. September 2000 getroffenen Regelungen rückwirkendab 1. Januar 2000 mit der Einschränkung, dass im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis30. Juni 2000 für die Aufstockungsleistungen nach § 5 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 dieserAnlage die einzelvertragliche Vereinbarung maßgebend ist.zurück