AVR CD 2007 Ende nach Ordnungen.fm - Caritas-dienstgeber.de

Ordnung für die Zentrale Schlichtungsstelle2. Abschnitt: Verfahren bei Begutachtung§ 7(1) Im Verfahren nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Allgemeiner Teil AVR wird die Schlichtungsstelleauf Antrag tätig. Er ist schriftlich an den Vorsitzenden der Schlichtungsstellezu richten und muss die zur Begutachtung vorgelegten Fragen bezeichnen.(2) Erweist sich ein Antrag als unzulässig, so weist der Vorsitzende den Antragdurch einen mit Gründen versehenen Beschluss zurück.(3) Die gutachtliche Stellungnahme gibt der Vorsitzende in Abstimmung mit denBeisitzern ab. Die Stellungnahme ist schriftlich abzufassen, vom Vorsitzenden undden Beisitzern zu unterzeichnen und dem Antragsteller zuzustellen.3. Abschnitt: Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten§ 8(1) Im Verfahren nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Allgemeiner Teil AVR wird die Schlichtungsstelleauf Antrag tätig. Er ist schriftlich an den Vorsitzenden der Schlichtungsstellezu richten.(2) Der Antrag muss den Antragsteller, den Antragsgegner und den Streitgegenstandbezeichnen und soll ein bestimmtes Feststellungsbegehren enthalten. Zur Begründungdienende Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Entsprichtder Antrag diesen Anforderungen nicht, so hat der Vorsitzende den Antragsteller zuder erforderlichen Ergänzung innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist aufzufordern.§ 9(1) Der Antragsteller kann seinen Antrag jederzeit zurücknehmen. Außerhalb dermündlichen Verhandlung erfolgt die Antragsrücknahme durch schriftliche Erklärunggegenüber dem Vorsitzenden der Schlichtungsstelle.(2) Eine Änderung des Antrages durch den Antragsteller ist zulässig, wenn der Antragsgegnereinwilligt oder die Schlichtungsstelle die Änderung für sachdienlichhält.§ 10Der Vorsitzende verfügt die Zustellung des Antrages an den Antragsgegner. Zugleichmit der Zustellung ist der Antragsgegner aufzufordern, sich schriftlich zu äußern.Hierfür kann eine Frist gesetzt werden.zurück