AVR CD 2007 Ende nach Ordnungen.fm - Caritas-dienstgeber.de

Ordnung für die Zentrale Schlichtungsstelle(8) Scheidet ein Mitglied aus der Schlichtungsstelle aus, ist für die restliche Amtszeitentsprechend Abs. 3 und 4 eine neue Berufung vorzunehmen.§ 3(1) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle sind unabhängig und nur an das Recht undihr Gewissen gebunden.(2) Sie unterliegen der Schweigepflicht.(3) Der Vorsitzende belehrt die Mitglieder der Schlichtungsstelle über ihre Verpflichtungennach Abs. 1 und 2.§ 4Die Mitglieder der Schlichtungsstelle bleiben nach Ablauf der Amtszeit bis zur Berufungeines Nachfolgers im Amt.§ 5(1) Die Kosten für die Einrichtung und die laufenden Kosten der Schlichtungsstellewerden vom Deutschen Caritasverband getragen.(2) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle werden ehrenamtlich tätig.(3) Notwendige Auslagen werden nach Maßgabe der Regelungen erstattet, die fürdie Mitarbeiter der Zentrale des Deutschen Caritasverbandes gelten.§ 6(1) Hinsichtlich des Ausschlusses oder der Ablehnung von Mitgliedern der Schlichtungsstellegelten die §§ 41 bis 48 ZPO entsprechend.(2) Über die Ablehnung nach Abs. 1 befindet die Schlichtungsstelle unter Ausschlussdes Betroffenen nach dessen Anhörung.(3) An die Stelle eines ausgeschlossenen oder abgelehnten Mitgliedes tritt dessenStellvertreter.zurück