AVR CD 2007 Ende nach Ordnungen.fm - Caritas-dienstgeber.de

§ 2aAllgemeiner Teil§ 2a Übergangsregelung für die Bundesländer und denTeil des Landes Berlin, für die das Grundgesetz vordem 3. Oktober 1990 nicht galt(1) Die AVR gelten für die Dienstverhältnisse der Mitarbeiter im Gebiet der neuenBundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringenund Sachsen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz biseinschließlich 2. Oktober 1990 nicht galt, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 22.(2) Allgemeiner Teil der AVRDie Bestimmungen der §§ 1 bis 23 finden Anwendung.Übergangsvorschriften zu den §§ 2 und 3: (entfallen)Übergangsvorschrift zu § 11a Abs. 5 (Dienstzeit):Zeiten erfüllter Wehrpflicht in der ehemaligen DDR werden angerechnet.Übergangsvorschrift zu § 18 (Beendigung des Dienstverhältnisses wegen verminderterErwerbsfähigkeit):Von dieser Bestimmung bleiben die gesetzlichen Regelungen, die übergangsweisegelten, unberührt.(3) Anlage 1 zu den AVRAbweichungen von der Erhöhung des Bemessungssatzes zum 1. Januar 2007(a) Die Erhöhung des Bemessungssatzes ab 1. Januar 2007 kann bis zum 31. Dezember2008 durch Dienstvereinbarung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.(b) Dabei hat der Dienstgeber die Mitarbeitervertretung in Schriftform über die wirtschaftlicheund finanzielle Lage der Einrichtung so umfassend zu informieren, dassein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Bestehenfür die Einrichtung oder den Träger nach den Vorschriften des Handels- oder SteuerrechtsRechnungs-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten, sind der Jahresabschlussnach den jeweils maßgeblichen Gliederungsvorschriften sowie der Anhangund, sofern zu erstellen, der Lagebericht, vorzulegen. Ist die Einrichtung eineKörperschaft des öffentlichen Rechts, sind der auf die Einrichtung bezogene Teildes Verwaltungshaushaltes und der Jahresrechnung vorzulegen. Der Text dieserDienstvereinbarung ist der zuständigen Unterkommission unter Mitteilung der Anzahlder betroffenen Mitarbeiter zur Kenntnisnahme vorzulegen(c) Soweit für Mitarbeiter zum 1. Januar 2007 der Beschluss einer Unterkommissiongilt, kann der Anspruch auf die Anpassung ganz oder teilweise auch ohne Verpflich-zurück