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AVR CD 2007 Ende nach Ordnungen.fm - Caritas-dienstgeber.de

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GebührenordnungOrdnung für Gebühren <strong>de</strong>r Arbeitin <strong>de</strong>n Unterkommissionen<strong>de</strong>r Arbeitsrechtlichen KommissionPräambelFür die Arbeit <strong>de</strong>r Unterkommissionen <strong>de</strong>r Arbeitsrechtlichen Kommission wur<strong>de</strong>nim ersten Halbjahr 2006 293.153 Euro ausgegeben. Bei einem Jahresbudget von504.000 Euro besteht daher bereits zum 30.06.2006 eine Unter<strong>de</strong>ckung von 41.153Euro.Darüber hinaus ist seit Juli 2006 die Zahl <strong>de</strong>r Anträge <strong>de</strong>utlich gestiegen. Bis zum31. Oktober 2006 sind zusammen 238 Anträge (UK I 74 Anträge, UK II 68 Anträge,UK III 48 Anträge und UK IV 48 Anträge) gestellt gewor<strong>de</strong>n.Diese Entwicklung führt zu Kostensteigerungen in fast allen Bereichen (mit Ausnahme<strong>de</strong>r Personalkosten im Referat Arbeitsrecht <strong>de</strong>s Deutschen <strong>Caritas</strong>verban<strong>de</strong>s).So haben die Unterkommissionen bereits mehrfach entwe<strong>de</strong>r zusätzlicheSitzungstermine vereinbart o<strong>de</strong>r auch terminierte Sitzungen um einen weiteren Tagverlängert; die Tagungskosten wer<strong>de</strong>n dadurch regelmäßig erhöht. Der Fotokopieraufwandist ebenso <strong>de</strong>utlich gestiegen wie die Beratungskosten <strong>de</strong>r Wirtschaftsberater.Inwieweit die Einrichtungen <strong>de</strong>r Mitarbeiterseite die Erstattung <strong>de</strong>rPersonalkosten über <strong>de</strong>r 15 Prozent Grenze geltend machen, kann nicht abgesehenwer<strong>de</strong>n, wird jedoch bereits angekündigt.Eine Erhöhung <strong>de</strong>s Budgets ist we<strong>de</strong>r vorgesehen, noch durch eine Erhöhung <strong>de</strong>rUmlage bei <strong>de</strong>n Diözesanverbän<strong>de</strong>n umsetzbar.Unter vorsichtiger Berücksichtigung dieser Entwicklung ist gegenwärtig davon auszugehen,dass das Gesamtbudget im 3. Quartal <strong>2007</strong> aufgebraucht ist.Zur Vermeidung einer weiteren Überschreitung <strong>de</strong>s Budgets und zur Sicherstellung<strong>de</strong>r Weiterarbeit <strong>de</strong>r Unterkommissionen bis zum 31.12.<strong>2007</strong> ist die Erhebung einerVerfahrens- und einer Beschlussgebühr unausweichlich.§ 1 GeltungsbereichFür die Tätigkeit <strong>de</strong>r Unterkommissionen wer<strong>de</strong>n von <strong>de</strong>n betroffenen EinrichtungenGebühren <strong>nach</strong> dieser Ordnung erhoben.zurück

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