AVR CD 2007 Ende nach Ordnungen.fm - Caritas-dienstgeber.de

§ 3Anlage 15§ 3 Auszahlung des Übergangsgeldes(1) Das Übergangsgeld wird in Monatsbeträgen am letzten Tage eines Monats gezahlt,erstmals am letzten Tage des auf das Ausscheiden folgenden Monats. DieAuszahlung unterbleibt, bis etwaige Vorschüsse durch Aufrechnung getilgt sind.Vor der Zahlung hat der Mitarbeiter anzugeben, ob und welche laufenden Bezügenach § 2 Abs. 5 gewährt werden. Ferner hat er zu versichern, dass er keine andereBeschäftigung angetreten hat.(2) Zu Siedlungszwecken oder zur Begründung oder zum Erwerb eines eigenen gewerblichenUnternehmens kann das Übergangsgeld in einer Summe ausgezahlt werden.(3) Beim Tode des Mitarbeiters wird der noch nicht gezahlte Betrag an den Ehegattenoder die Kinder, für die dem Mitarbeiter Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz(EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zugestanden hatoder ohne Berücksichtigung der §§ 3 oder 8 BKGG zugestanden hätte, in einer Summegezahlt. Die Zahlung an einen der nach Satz 1 Berechtigten bringt den Anspruchder übrigen gegenüber dem Dienstgeber zum Erlöschen.zurück