AVR CD 2007 Ende nach Ordnungen.fm - Caritas-dienstgeber.de

EntgeltumwandlungZentral-KODADie Zentral-KODA hat durch Beschluss vom 15. April 2002 in Münster gemäß § 3Abs. 1 Ziffer 1 Zentral-KODA-Ordnung die folgende Regelung unter Bezugnahmeauf § 17 Abs. 3 und 5 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) beschlossen. Die Diözesan-Bischöfe haben diesen Beschluss in Kraft gesetzt. Er findet damit Anwendung aufdie Dienstverhältnisse der in allen in der Bundesrepublik Deutschland gelegenenEinrichtungen und Dienststellen, die dem Deutschen Caritasverband angeschlossensind (§ 2 Allgemeiner Teil AVR).Die Regelung wurde zuletzt geändert durch Beschluss der Zentral-KODA vom 1.Juli 2004.EntgeltumwandlungUnter Bezugnahme auf § 17 Abs. 3 und 5 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) beschließtdie Zentral-KODA gemäß § 3 Abs.1 Ziff. 1 ZKO folgende Regelung:(1) Der Mitarbeiter (Arbeitnehmer und zu seiner Ausbildung Beschäftigte) hat Anspruchauf Entgeltumwandlung bei der Kasse, bei der auch seine zusätzliche betrieblicheAltersversorgung durchgeführt wird. Voraussetzung ist, dass die dafür zuständigeKasse satzungsrechtlich die entsprechende Möglichkeit schafft. Im Einzelfallkönnen die Vertragsparteien bei Vorliegen eines sachlichen Grundes arbeitsvertraglichvereinbaren, dass die Entgeltumwandlung bei einer anderen Kasse oder Einrichtungerfolgt. Die Regelung gilt unabhängig davon, ob der Mitarbeiter die steuerlicheFörderung nach § 3 Nr. 63 EStG oder nach § 10a EStG in Anspruch nimmt.(2) Erfolgt eine steuerliche Förderung, findet diese zunächst Anwendung auf Beiträgedes Dienstgebers, sodann auf umgewandelte Entgeltbestandteile des Mitarbeiters.Liegt die Summe aus dem Beitrag des Dienstgebers und der Entgeltumwandlungoberhalb der Grenze gemäß § 3 Nr. 63 EStG, wird der übersteigende Teil desBeitrags nach § 40b EStG pauschal versteuert, soweit die rechtliche Möglichkeitdazu besteht und nicht bereits vom Dienstgeber genutzt wird. Die Pauschalsteuer istdann vom Mitarbeiter zu tragen.(3) Bemessungsgrundlage für Ansprüche und Forderungen zwischen Dienstgeberund Mitarbeiter bleibt das Entgelt, das sich ohne die Entgeltumwandlung ergebenwürde.(5) Bietet die für die zusätzliche betriebliche Altersversorgung zuständige Kasse biszum 31. Oktober 2002 keine rechtliche Möglichkeit für die Durchführung der Entgeltumwandlung,soll die zuständige arbeitsrechtliche Kommission eine andereKasse festlegen, bei der die Entgeltumwandlung durchgeführt werden kann. Nimmtdie zuständige Kommission diese Festlegung nicht vor, hat auf Verlangen des Mitarbeitersder Dienstgeber festzulegen, dass die Entgeltumwandlung bei der KZVKKöln oder der Selbsthilfe VvaG durchzuführen ist.zurück