AVR CD 2007 Ende nach Ordnungen.fm - Caritas-dienstgeber.de

Anlage 11(1) Der Mitarbeiter hat nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Ziffern2 bis 7 Anspruch auf Beihilfe.Abweichend von Unterabsatz 1 hat keinen Anspruch auf Beihilfe:a) der Mitarbeiter, der aufgrund seiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst eine Beihilfeberechtigunghat,b) der krankenversicherungspflichtige Mitarbeiter, der aufgrund der Tätigkeit seinesEhegatten im öffentlichen Dienst im Beihilfefalle eine berücksichtigungsfähigeoder selbst beihilfeberechtigte Person darstellt.c) Aufwendungen im Sinne des § 9 der Beihilfevorschriften (Bund) sind nicht beihilfefähig.Innerhalb eines über den 31. Dezember 1991 hinaus fortbestehenden Dienstverhältnissesbleiben solche Aufwendungen jedoch bis zum 31. Dezember 1992 weiterbeihilfefähig, wenn für solche Aufwendungen für dieselbe Person vor dem 1. Januar1992 Beihilfe zu gewähren war. Diese Regelung gilt, soweit eine diözesane Regelungnichts anderes bestimmt.(2) In Dienststellen und Einrichtungen, die in einer Diözese ihren Sitz haben, in dereine Beihilfeordnung (Beihilfevorschriften) rechtsverbindlich durch eine entsprechendeVeröffentlichung im Amtsblatt erlassen wurde, regelt sich der Anspruch des Mitarbeitersauf Beihilfe nach dieser Ordnung, sofern Ziffer 4 nichts anderes bestimmt.(3) Soweit in einer Diözese keine Beihilfeordnung im Sinne der Ziffer 2 erlassenwurde, regelt sich bis zum Inkrafttreten einer solchen der Anspruch des Mitarbeitersauf Beihilfe nach den Beihilfevorschriften, die jeweils für die Angestellten des BundeslandesAnwendung finden, in dem die Dienststelle oder Einrichtung ihren Sitzhat, sofern nicht Ziffer 4 anzuwenden ist.(4) In Dienststellen, die unter Anhang C der AVR fallen, regelt sich der Anspruchdes Mitarbeiters auf Beihilfe, soweit nicht zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieserOrdnung eine rechtsverbindliche Beihilfeordnung bestand, nach den für die Angestelltendes Bundes gültigen Beihilfevorschriften.(5) Beihilfen werden nicht gewährt zu Aufwendungen aus Anlass medizinischerEingriffe (z.B. Schwangerschaftsabbrüche und Sterilisationen), die gegen kirchlicheGrundsätze verstoßen.(6) Die Beihilfen werden nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist beim Dienstgeberzu stellen. Die Beihilfe ist vom Dienstgeber zu zahlen.(7) Beihilfen sind nicht zusatzversorgungspflichtig.zurück