AVR CD 2007 Ende nach Ordnungen.fm - Caritas-dienstgeber.de

Ordnung für die Zentrale Schlichtungsstelle§ 15(1) Der Vorsitzende leitet die Verhandlung. Er oder ein von ihm beauftragter Beisitzerträgt den wesentlichen Inhalt der Akten vor.(2) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass unklare Anträge erläutert, sachdienlicheAnträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner allefür die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegebenwerden.(3) Die Schlichtungssache ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu erörtern.§ 16Soweit es für den Schlichtungsvorschlag erheblich ist, nimmt die SchlichtungsstelleAugenschein, hört Zeugen, sachverständige Dritte und sieht vorgelegte Urkunden ein.§ 17(1) Die Schlichtungsstelle hat eine Einigung anzustreben und den Parteien einenSchlichtungsvorschlag zu unterbreiten.(2) Der Schlichtungsvorschlag wird den Parteien entweder in der mündlichen Verhandlungoder schriftlich unterbreitet.(3) Wird der Schlichtungsvorschlag in der mündlichen Verhandlung nicht angenommenoder wird er schriftlich unterbreitet, bestimmt der Vorsitzende eine angemesseneFrist zur Annahme des Schlichtungsvorschlages; die Bestimmung einer Fristentfällt, wenn der Schlichtungsvorschlag lediglich die Feststellung enthält, dass dervom Antragsteller gemachte Anspruch nicht begründet ist.(4) Nehmen die Parteien den Schlichtungsvorschlag an, erklärt der Vorsitzende dasSchlichtungsverfahren für beendet. Wird der Schlichtungsvorschlag nicht von beidenParteien angenommen oder äußert sich eine Partei oder äußern sich beide Parteienzu dem Schlichtungsvorschlag nicht oder nicht fristgerecht, erklärt der Vorsitzendedas Schlichtungsverfahren für gescheitert.§ 18Über die Verhandlung einschließlich der Anhörung gemäß § 16 ist ein Protokoll zuführen.zurück