Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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Allgemeine Grundsätze
3.5. Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen
(1) Bei einer einheitlichen Leistung, die sowohl Lieferungselemente als auch Elemente einer sonstigen
Leistung enthält, richtet sich die Einstufung als Lieferung oder sonstige Leistung danach, welche
Leistungselemente aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers und unter Berücksichtigung des Willens der
Vertragsparteien den wirtschaftlichen Gehalt der Leistungen bestimmen (vgl. BFH-Urteil vom 19. 12. 1991,
V R 107/86, BStBl 1992 II S. 449, und BFH-Urteil vom 21. 6. 2001, V R 80/99, BStBl 2003 II S. 810).
(2) Lieferungen sind z.B.:
1. der Verkauf von Standard-Software und sog. Updates auf Datenträgern;
2. die Anfertigung von Kopien, wenn sich die Tätigkeit auf die bloße Vervielfältigung von Dokumenten
beschränkt (vgl. EuGH-Urteil vom 11. 2. 2010, C-88/09, UR 2010 S. 230) oder wenn hieraus zugleich neue
Gegenstände (Bücher, Broschüren) hergestellt und den Abnehmern an diesen Gegenständen
Verfügungsmacht verschafft wird (vgl. BFH-Urteil vom 19. 12. 1991, V R 107/86, BStBl 1992 II S. 449);
3. die Überlassung von Offsetfilmen, die unmittelbar zum Druck von Reklamematerial im Offsetverfahren
verwendet werden können (vgl. BFH-Urteil vom 25. 11. 1976, V R 71/72, BStBl 1977 II S. 270);
4. 1 die Abgabe von Basissaatgut an Züchter im Rahmen sog. Vermehrerverträge sowie die Abgabe des daraus
gewonnenen sog. zertifizierten Saatguts an Landwirte zur Produktion von Konsumgetreide oder an
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Handelsunternehmen. Zur Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG vgl.
Abschnitte 24.1 und 24.2;
5. 1 die Entwicklung eines vom Kunden belichteten Films sowie die Bearbeitung von auf physischen
Datenträgern oder auf elektronischem Weg übersandten Bilddateien, wenn gleichzeitig Abzüge angefertigt
werden oder dem Kunden die bearbeiteten Bilder auf einem anderen Datenträger übergeben werden. 2 In
diesen Fällen stellt das Entwickeln des Films und das Bearbeiten der Bilder eine unselbständige
Nebenleistung zu einer einheitlichen Werklieferung dar.
(3) Sonstige Leistungen sind z.B.:
1. die Übermittlung von Nachrichten zur Veröffentlichung;
2. die Übertragung ideeller Eigentumsanteile - Miteigentumsanteile -, siehe aber z.B. für Anlagegold
Abschnitt 25c.1;
3. die Überlassung von Lichtbildern zu Werbezwecken (vgl. BFH-Urteil vom 12. 1. 1956, V 272/55 S,
BStBl III S. 62);
4. die Überlassung von Konstruktionszeichnungen und Plänen für technische Bauvorhaben sowie die
Überlassung nicht geschützter Erfahrungen und technischer Kenntnisse (vgl. BFH-Urteil vom 18. 5. 1956,
V 276/55 U, BStBl III S. 198);
5. die Veräußerung von Modellskizzen (vgl. BFH-Urteil vom 26. 10. 1961, V 307/59, HFR 1962 S. 118);
6. die Übertragung eines Verlagsrechts (vgl. BFH-Urteil vom 16. 7. 1970, V R 95/66, BStBl II S. 706);
7. die Überlassung von Know-how und von Ergebnissen einer Meinungsumfrage auf dem Gebiet der
Marktforschung (vgl. BFH-Urteil vom 22. 11. 1973, V R 164/72, BStBl 1974 II S. 259);
8. 1 die Überlassung von nicht standardisierter Software, die speziell nach den Anforderungen des Anwenders
erstellt wird oder die eine vorhandene Software den Bedürfnissen des Anwenders individuell anpasst.
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Gleiches gilt für die Übertragung von Standard-Software oder Individual-Software auf elektronischem Weg
(z.B. über Internet);
9. die Überlassung sendefertiger Filme durch einen Filmhersteller im Sinne von § 94 UrhG – sog.
Auftragsproduktion – (vgl. BFH-Urteil vom 19. 2. 1976, V R 92/74, BStBl II S. 515);
10. die Überlassung von Fotografien zur Veröffentlichung durch Zeitungs- oder Zeitschriftenverlage (vgl. BFH-
Urteil vom 12. 5. 1977, V R 111/73, BStBl II S. 808);
11. die Entwicklung eines vom Kunden belichteten Films sowie die Bearbeitung von auf physischen
Datenträgern oder auf elektronischem Weg übersandten Bilddateien;
12. die Herstellung von Fotokopien, wenn über das bloße Vervielfältigen hinaus weitere Dienstleistungen
erbracht werden, insbesondere Beratung des Kunden oder Anpassung, Umgestaltung oder Verfremdung des
Originals (vgl. EuGH-Urteil vom 11. 2. 2010, C-88/09, UR 2010 S. 230);
13. 1 Nachbaugebühren im Sinne des § 10a Abs. 2 ff. SortSchG, die ein Landwirt dem Inhaber des
Sortenschutzes zu erstatten hat, werden als Entgelt für eine sonstige Leistung des Sortenschutzinhabers
gezahlt, welche in der Duldung des Nachbaus durch den Landwirt besteht. 2 Bei der Überlassung von