Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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Allgemeines
15.6. Vorsteuerabzug bei Repräsentationsaufwendungen
(1) 1 Nach § 15 Abs. 1a UStG sind Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, die auf Aufwendungen entfallen, für die
das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG gilt. 2 Vom Vorsteuerausschluss
ausgenommen sind Bewirtungsaufwendungen, soweit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG einen Abzug angemessener
und nachgewiesener Aufwendungen ausschließt (vgl. Absätze 6 und 7). 3 Die Regelung des § 15 Abs. 1a UStG
bezieht sich nicht auf die Tatbestände des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5, 6, und 6b EStG. 4 Aus Aufwendungen im
Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6, und 6b EStG für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, für
Familienheimfahrten wegen einer aus betrieblichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung sowie für
ein häusliches Arbeitszimmer kann der Unternehmer beim Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 15
UStG den Vorsteuerabzug beanspruchen.
(2) 1 Für die Abgrenzung der nicht abziehbaren Aufwendungen gelten die ertragsteuerrechtlichen Grundsätze
in R 4.10 EStR 2008. 2 Maßgeblich ist, ob der Aufwand seiner Art nach von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EStG
erfasst wird (vgl. BFH-Urteil vom 2. 7. 2008, XI R 66/06, BStBl 2009 II S. 206). 3 Die tatsächliche
ertragsteuerrechtliche Behandlung ist für den Bereich der Umsatzsteuer nicht bindend. 4 So führen z.B.
Aufwendungen im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und Nr. 7 EStG auch dann zum Ausschluss des
Vorsteuerabzugs, wenn ihr Abzug ertragsteuerrechtlich zu Unrecht zugelassen worden ist. 5 Die Versagung des
Vorsteuerabzugs für ertragsteuerrechtlich angemessene Bewirtungsaufwendungen allein wegen nicht
eingehaltener Formvorschriften für den Nachweis für Betriebsausgaben (einzelne und getrennte Aufzeichnung
nach § 4 Abs. 7 EStG, vgl. R 4.11 EStR 2008) ist aber nicht zulässig. 6 Für den Vorsteuerabzug gelten die
allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG.
(3) 1 Bei Unternehmern, für die § 4 Abs. 5 EStG ertragsteuerrechtlich keine Bedeutung hat, weil sie keinen
Gewinn zu ermitteln haben (z.B. gemeinnützige Einrichtungen, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der
Körperschaftsteuer befreit sind), ist für Umsatzsteuerzwecke darauf abzustellen, ob die Aufwendungen ihrer Art
nach unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und Nr. 7 EStG fallen. 2 Dabei ist grundsätzlich der
gleiche Nachweis zu verlangen, der ertragsteuerrechtlich zu führen wäre (z.B. bei Bewirtungsaufwendungen).
Geschenke
(4) 1 Durch die Bezugnahme auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG wird die Umsatzsteuer für Aufwendungen für
Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Unternehmers sind, vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen,
wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Zuwendungen an einen Empfänger zusammengerechnet
35 € übersteigen. 2 Für die Ermittlung der Anschaffungs- und Herstellungskosten gelten die Grundsätze in R 4.10
Abs. 3 in Verbindung mit R 9b Abs. 2 Satz 3 EStR 2008. 3 Die Freigrenze ist für Umsatzsteuerzwecke auf das
Kalenderjahr zu beziehen. 4 Bei der Prüfung des Überschreitens der 35 €-Grenze sind Geldgeschenke
5
einzubeziehen. Für die Abgrenzung der Geschenke von anderen Zuwendungen gelten die
ertragsteuerrechtlichen Grundsätze (vgl. R 4.10 Abs. 4 EStR 2008). 6 Der Vorsteuerausschluss und die Freigrenze
gelten nicht nur für Sachgeschenke, sondern auch für Geschenke in Form anderer geldwerter Vorteile (z.B.
Eintrittsberechtigungen zu kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen).
(5) 1 Steht im Zeitpunkt des Erwerbs oder der Herstellung eines Gegenstands seine Verwendung als Geschenk
noch nicht fest, kann der Vorsteuerabzug zunächst unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG
beansprucht werden. 2 Im Zeitpunkt der Hingabe des Geschenks ist eine Vorsteuerkorrektur nach § 17 Abs. 2
Nr. 5 UStG vorzunehmen, wenn die Freigrenze von 35 € überschritten wird.
Beispiel:
1
Der Unternehmer A schenkt seinem Geschäftskunden B im April 01 eine Uhr aus seinem Warenbestand.
2 3
Die Uhr hatte A im Dezember 00 für 25 € zuzüglich 4,75 € Umsatzsteuer eingekauft. Im Dezember 01
erhält B von A aus Anlass des Weihnachtsfestes ein Weinpräsent, das A im Dezember 01 für 35 € zuzüglich
6,65 € Umsatzsteuer gekauft hatte.
4
Durch das zweite Geschenk werden auch die Aufwendungen für das erste Geschenk nicht abziehbar im
Sinne des § 4 Abs. 5 EStG. 5 A hat in der Voranmeldung für Dezember 01 eine Vorsteuerberichtigung nach
§ 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG vorzunehmen (Minderung der Vorsteuern um 4,75 €). 6 Die Umsatzsteuer für das
zweite Geschenk ist nach § 15 Abs. 1a UStG nicht abziehbar.
Bewirtungskosten
(6) 1 Angemessene und nachgewiesene Bewirtungsaufwendungen berechtigen auch insoweit zum
Vorsteuerabzug, als § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG einen Abzug als Betriebsausgaben ausschließt. 2 Voraussetzung
für den Vorsteuerabzug ist damit neben den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG, dass die
Bewirtungsaufwendungen nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen zu beurteilen sind. 3 Soweit