Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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Der Begriff der nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten ist nach den für das
Einkommensteuerrecht geltenden Grundsätzen abzugrenzen. 2 Voraussetzung ist, dass die nachträglichen
Aufwendungen für Berichtigungsobjekte nach § 15a Abs. 1 bis 4 UStG angefallen sind. 3 Aufwendungen, die
ertragsteuerrechtlich Erhaltungsaufwand sind, unterliegen der Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 3
UStG.
(3) 1 Bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs ist von den gesamten Vorsteuerbeträgen auszugehen, die auf
die in Absatz 2 bezeichneten Berichtigungsobjekte entfallen. 2 Dabei ist ein prozentuales Verhältnis des
ursprünglichen Vorsteuerabzugs zum Vorsteuervolumen insgesamt zu Grunde zu legen.
Beispiel 1:
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Ein Unternehmer errichtet ein Bürogebäude. Die im Zusammenhang mit der Herstellung des Gebäudes in
Rechnung gestellte Umsatzsteuer beträgt in den Jahren 01 150 000 € und 02 450 000 € (insgesamt
600 000 €). 3 Die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach § 15 UStG belaufen sich vor dem Zeitpunkt der
erstmaligen Verwendung (Investitionsphase) auf 150 000 €, da der Unternehmer im Jahr 01 beabsichtigte,
das Gebäude zu 100 % für zum Vorsteuerabzug berechtigende Zwecke zu verwenden, während er im
Jahr 02 beabsichtigte, das Gebäude nach der Fertigstellung zu 0 % für zum Vorsteuerabzug berechtigende
Zwecke zu verwenden. 4 Diese Verwendungsabsicht wurde durch den Unternehmer jeweils schlüssig
dargelegt.
Insgesamt in Rechnung gestellte Umsatzsteuer: 600 000 €
Ursprünglicher Vorsteuerabzug: 150 000 €
Ermittlung eines prozentualen Verhältnisses des ursprünglichen Vorsteuerabzugs zum Vorsteuervolumen
insgesamt, das für eine Berichtigung nach § 15a UStG maßgebend ist:
150 000 € : 600 000 € = 25 %
Beispiel 2:
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Unternehmer U schließt mit dem Fahrzeughändler H im Januar 01 einen Vertrag über die Lieferung eines
Pkw ab. 2 Der Pkw soll im Juli 01 geliefert werden. 3 U leistet bei Vertragsschluss eine Anzahlung i.H.v.
20 000 € zzgl. 3 800 € Umsatzsteuer. 4 Bei Lieferung des Pkw im Juli 01 leistet U die Restzahlung von
60 000 € zzgl. 11 400 € Umsatzsteuer. 5 Im Zeitpunkt der Anzahlung beabsichtigte U, den Pkw
ausschließlich zur Ausführung von zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätzen zu nutzen. 6 U kann die
Verwendungsabsicht durch entsprechende Unterlagen nachweisen. 7 Im Zeitpunkt der Lieferung steht
hingegen fest, dass U den Pkw nunmehr ausschließlich zur Erzielung von nicht zum Vorsteuerabzug
berechtigenden Umsätzen verwenden will.
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U steht aus der Anzahlung der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG zu, da er im Zeitpunkt
der Anzahlung beabsichtigte, den Pkw für zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze zu nutzen. 9 Für die
Restzahlung hingegen steht U der Vorsteuerabzug nicht zu.
Insgesamt in Rechnung gestellte Umsatzsteuer: 15 200 €
Ursprünglicher Vorsteuerabzug: 3 800 €
Ermittlung eines prozentualen Verhältnisses des ursprünglichen Vorsteuerabzugs zum Vorsteuervolumen
insgesamt, das für eine Berichtigung nach § 15a UStG maßgebend ist:
3 800 € : 15 200 € = 25 %
(4) In die Vorsteuerberichtigung sind alle Vorsteuerbeträge einzubeziehen ohne Rücksicht auf besondere
ertragsteuerrechtliche Regelungen, z.B. sofort absetzbare Beträge oder Zuschüsse, die der Unternehmer
erfolgsneutral behandelt, oder AfA, die auf die Zeit bis zur tatsächlichen Verwendung entfällt.
(5) 1 Führt die Berichtigung nach § 15a UStG zu einem erstmaligen Vorsteuerabzug, weil der Vorsteuerabzug
beim Leistungsbezug nach § 15 Abs. 2 und 3 UStG ausgeschlossen war, dürfen nur die Vorsteuerbeträge
angesetzt werden, für die die allgemeinen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 UStG vorliegen. 2 Daher sind in
diesen Fällen Vorsteuerbeträge, für die der Abzug zu versagen ist, weil keine ordnungsgemäße Rechnung oder
kein zollamtlicher Einfuhrbeleg vorliegt, von der Berichtigung ausgenommen (vgl. BFH-Urteil vom
12. 10. 2006, V R 36/04, BStBl 2007 II S. 485). 3 Zur Frage, wie zu verfahren ist, wenn die Voraussetzungen für
den Vorsteuerabzug nach § 15 UStG erst nachträglich eintreten oder sich nachträglich ändern, vgl.
Abschnitt 15a.4 Abs. 2.
(6) 1 Eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs ist nur möglich, wenn und soweit die bezogenen Leistungen im
Zeitpunkt des Leistungsbezugs dem Unternehmen zugeordnet wurden. 2 § 15a UStG ist daher insbesondere nicht
anzuwenden, wenn