Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 105
3a.2. Ort der sonstigen Leistung bei Leistungen an Unternehmer und diesen gleichstellte juristische
Personen
(1) 22 1 Voraussetzung für die Anwendung des § 3a Abs. 2 UStG ist, dass der Leistungsempfänger ein
Unternehmer ist und die Leistung für sein Unternehmen bezogen hat (vgl. im Einzelnen Absätze 8 bis 12) oder
eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person ist, der eine USt-IdNr. erteilt worden ist (einem
Unternehmer gleichgestellte juristische Person; vgl. Absatz 7); maßgebend für diese Beurteilung ist der
Zeitpunkt, in dem die Leistung erbracht wird (vgl. Artikel 25 der Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 282/2011, ABl. EU 2011 Nr. L 77 S. 1). 2 Der Leistungsort bestimmt sich nur dann nach §3a Abs. 2 UStG,
wenn kein Tatbestand des § 3a Abs. 3 Nr. 1, 2, 3 Buchstabe b und Nr. 5, Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Abs. 7 und Abs.
8 Sätze 1 und 3 UStG, des § 3b Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG, des § 3e UStG oder des § 3f UStG vorliegt. 23
(2) 1 Als Leistungsempfänger im umsatzsteuerrechtlichen Sinn ist grundsätzlich derjenige zu behandeln, in
dessen Auftrag die Leistung ausgeführt wird (vgl. Abschn. 15.2 Abs. 16). 2 Aus Vereinfachungsgründen ist bei
steuerpflichtigen Güterbeförderungen, steuerpflichtigen selbständigen Nebenleistungen hierzu und bei der
steuerpflichtigen Vermittlung der vorgenannten Leistungen, bei denen sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 2
UStG richtet, der Rechnungsempfänger auch als Leistungsempfänger anzusehen.
Beispiel:
1
Der in Deutschland ansässige Unternehmer U versendet Güter per Frachtnachnahme an den Unternehmer D
mit Sitz in Dänemark. 2 Die Güterbeförderungsleistung ist für unternehmerische Zwecke des D bestimmt.
3
Bei Frachtnachnahmen wird regelmäßig vereinbart, dass der Beförderungsunternehmer die
Beförderungskosten dem Empfänger der Sendung in Rechnung stellt und dieser die Beförderungskosten
bezahlt. 4 Der Rechnungsempfänger der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung ist als Empfänger der
Beförderungsleistung und damit als Leistungsempfänger anzusehen, auch wenn er den Transportauftrag
nicht unmittelbar erteilt hat.
3
Hierdurch wird erreicht, dass diese Leistungen in dem Staat besteuert werden, in dem der Rechnungsempfänger
umsatzsteuerlich erfasst ist.
24 1
(3) Nach § 3a Abs. 2 UStG bestimmt sich der Leistungsort maßgeblich nach dem Ort, von dem aus der
Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt; zur Definition vgl. Abschnitt 3a.1 Abs. 1. 2 Wird die Leistung
tatsächlich an eine Betriebsstätte (vgl. Abschnitt 3a.1 Abs. 3) erbracht, ist dort der Leistungsort (vgl.
hierzu im Einzelnen Absätze 4 und 6). 3 Verfügt eine natürliche Person weder über einen Unternehmenssitz
noch über eine Betriebsstätte, kommen als Leistungsort der Wohnsitz des Leistungsempfängers oder der Ort
seines gewöhnlichen Aufenthalts in Betracht (vgl. Artikel 21 der Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 282/2011, ABl. EU 2011 Nr. L 77 S. 1). 4 Zu den Begriffen „Sitz“, „Wohnsitz“ und „Ort des
gewöhnlichen Aufenthalts“ vgl. Abschnitt 3a.1 Abs. 1.
22
Absatz 1 Satz 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 10. Juni 2011 – IV D 3 – S 7117/11/10001 (2011/0478774), BStBl I S. 583:2. Die
Regelung ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2011 ausgeführt werden.
Die vorhergehende Fassung von Satz 1 lautete:
„1
Voraussetzung für die Anwendung des § 3a Abs. 2 UStG ist, dass der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist und die Leistung für sein
Unternehmen bezogen hat (vgl. im Einzelnen Absätze 8 bis 12) oder eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person ist, der eine USt-
IdNr. erteilt worden ist (einem Unternehmer gleichgestellte juristische Person; vgl. Absatz 7).“
23
Absatz 1 Satz 2 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 4. Februar 2011 – IV D 3 – S 7117/10/10006 (2011/0101498), BStBl I S 162. Die
Regelung ist anwendbar auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2010 ausgeführt werden.
Für bis zum 31. Dezember 2010 ausgeführte Umsätze geltende Fassung:
„Der Leistungsort bestimmt sich nur dann nach § 3a Abs. 2 UStG, wenn kein Tatbestand des § 3a Abs. 3 Nrn. 1, 2 und 3 Buchstaben a und b,
Abs. 6 Nr. 1 und 3 und Abs. 7 UStG, des § 3b Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG, des § 3e UStG oder des § 3f UStG vorliegt.“
24
Absatz 3 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 10. Juni 2011 – IV D 3 – S 7117/11/10001 (2011/0478774), BStBl I S. 583:2. Die
Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2011 ausgeführt werden.
Die vorhergehende Fassung von Absatz 3 lautete:
„(3) 1 Nach § 3a Abs. 2 UStG bestimmt sich der Leistungsort maßgeblich nach dem Ort, von dem aus der Leistungsempfänger sein
Unternehmen betreibt (vgl. § 21 AO). 2 Ist dieser Ort bei natürlichen Personen nicht eindeutig bestimmbar, kommen als Leistungsort der
Wohnsitz des Leistungsempfängers (§ 8 AO) oder der Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts (§ 9 AO) in Betracht. 3 Bei Körperschaften,
Personenvereinigungen oder Vermögensmassen ist der Ort der Geschäftsleitung (§ 10 AO) maßgeblich.“