Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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4.10.2. Verschaffung von Versicherungsschutz
(1) 1 Die Verschaffung eines Versicherungsschutzes liegt vor, wenn der Unternehmer mit einem
Versicherungsunternehmen einen Versicherungsvertrag zugunsten eines Dritten abschließt (vgl. BFH-Urteil vom
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9. 10. 2002, V R 67/01, BStBl 2003 II S. 378). Der Begriff Versicherungsschutz umfasst alle
Versicherungsarten. 3 Hierzu gehören z. B. Lebens-, Kranken-, Unfall-, Haftpflicht-, Rechtsschutz-, Diebstahl-,
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Feuer- und Hausratversicherungen. Unter die Steuerbefreiung fällt auch die Besorgung einer
Transportversicherung durch den Unternehmer, der die Beförderung der versicherten Gegenstände durchführt;
das gilt nicht für die Haftungsversicherung des Spediteurs, auch wenn diese dem Kunden in Rechnung gestellt
wird.
(2) 1 Durch den Versicherungsvertrag muss der begünstigte Dritte – oder bei Lebensversicherungen auf den
Todesfall der Bezugsberechtigte – das Recht erhalten, im Versicherungsfall die Versicherungsleistung zu
fordern. 2 Unerheblich ist es, ob dieses Recht unmittelbar gegenüber dem Versicherungsunternehmen oder
mittelbar über den Unternehmer geltend gemacht werden kann. 3 Bei der Frage, ob ein Versicherungsverhältnis
vorliegt, ist von den Grundsätzen des VersStG auszugehen. 4 Ein Vertrag, der einem Dritten (Arbeitnehmer oder
Vereinsmitglied) lediglich die Befugnis einräumt, einen Versicherungsvertrag zu günstigeren Konditionen
abzuschließen, verschafft keinen unmittelbaren Anspruch des Dritten gegen das Versicherungsunternehmen und
demnach keinen Versicherungsschutz nach § 4 Nr. 10 Buchstabe b UStG. 5 Auch in der Übernahme weiterer
Aufgaben für das Versicherungsunternehmen (insbesondere Beitragsinkasso und Abwicklung des
Geschäftsverkehrs) liegt kein Verschaffen von Versicherungsschutz. 6 Für diese Tätigkeit kommt auch eine
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG nicht in Betracht.