Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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7.1. Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr
(1) 1 Die Befreiungstatbestände in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 UStG entsprechen den Befreiungstatbeständen
bei der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 UStG. 2 Die Ausführungen in
Abschnitt 6.1 Abs. 1 und 2 gelten deshalb entsprechend. 3 § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG entspricht § 6 Abs. 1
Satz 1 Nr. 3 UStG nur bei einer Beförderung oder Versendung durch den Unternehmer. 4 Abschnitt 6.1 Abs. 3
gilt insoweit entsprechend.
(2) 1 Voraussetzung für die Steuerbefreiung bei jedem der Befreiungstatbestände ist, dass der Auftraggeber den
zu bearbeitenden oder zu verarbeitenden Gegenstand zum Zwecke der Bearbeitung oder Verarbeitung in das
Gemeinschaftsgebiet eingeführt oder zu diesem Zweck in diesem Gebiet erworben hat (§ 7 Abs. 1 Satz 1 UStG).
2
Die Bearbeitung oder Verarbeitung braucht nicht der ausschließliche Zweck für die Einfuhr oder für den Erwerb
zu sein. 3 Die Absicht, den Gegenstand bearbeiten oder verarbeiten zu lassen, muss jedoch bei dem Auftraggeber
bereits zum Zeitpunkt der Einfuhr oder des Erwerbs bestehen. 4 Eine Einfuhr durch den Auftraggeber liegt auch
dann vor, wenn dieser den zu bearbeitenden oder zu verarbeitenden Gegenstand von dem Unternehmer im
Drittlandsgebiet abholen lässt.
(3) 1 Die Voraussetzung der Einfuhr eines Gegenstands zum Zwecke seiner Bearbeitung oder Verarbeitung ist
insbesondere in den folgenden Fällen als erfüllt anzusehen:
1. Der Gegenstand wurde in einer zollamtlich bewilligten aktiven Lohnveredelung – einschließlich einer
Ausbesserung – veredelt.
Beispiel 1:
1
Der im Inland ansässigen Weberei W ist von der zuständigen Zollstelle eine aktive Lohnveredelung
(Artikel 114 bis 122 ZK; Artikel 536 bis 550 ZK-DVO) mit Garnen zum Verweben für den in der Schweiz
ansässigen Trachtenverein (nicht unternehmerisch tätiger Auftraggeber) S bewilligt worden. 2 S versendet zu
diesem Zweck Garne an W. 3 Die Garne werden zollamtlich zur aktiven Lohnveredelung abgefertigt. 4 Für
ihre Einfuhr werden keine Eingangsabgaben erhoben. 5 W verwebt die Garne, meldet die hergestellten
Gewebe aus der Veredelung ab und sendet sie an S in die Schweiz zurück.
1 2
2. Der eingeführte Gegenstand wurde in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt. Die
Einfuhrumsatzsteuer wurde entrichtet.
Beispiel 2:
1
Der in der Schweiz ansässige Auftraggeber S beauftragt die im Inland ansässige Weberei W mit dem
Verweben von Garnen. 2 S versendet zu diesem Zweck Garne an W. 3 Da es sich auf Grund des vorliegenden
Präferenznachweises um eine zollfreie Einfuhr handelt und W zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, wird keine
aktive Lohnveredelung bewilligt. 4 W verwebt die Garne und sendet die Gewebe an S in die Schweiz zurück.
5
Die für die Einfuhr der Garne erhobene Einfuhrumsatzsteuer kann W als Vorsteuer abziehen (vgl.
Abschnitt 15.8 Abs. 8).
3. Das Bestimmungsland hat für die Wiedereinfuhr des bearbeiteten oder verarbeiteten Gegenstands
Einfuhrabgaben, z.B. Zoll oder Einfuhrumsatzsteuer, erhoben.
Beispiel 3:
1
Der im Drittlandsgebiet wohnhafte Kfz-Besitzer K hat seinen Personenkraftwagen zur Reparatur durch eine
Kraftfahrzeugwerkstatt im Inland eingeführt. 2 Die Reparatur besteht in einer Werkleistung. 3 Der Kraftwagen
ist bei der Einfuhr formlos in eine allgemein bewilligte vorübergehende Verwendung (Artikel 137 bis 144
ZK, Artikel 555 bis 562 ZK-DVO) übergeführt worden. 4 Die Einfuhr in das Inland kann deshalb nicht durch
zollamtliche Belege einer deutschen Zollstelle nachgewiesen werden. 5 Das Wohnsitzland hat jedoch bei der
Wiedereinfuhr des reparierten Kraftfahrzeugs Einfuhrabgaben erhoben.
2
Wegen des in den in Satz 1 Nummern 1 bis 3 genannten Sachverhalten zu führenden buchmäßigen Nachweises
wird auf Abschnitt 7.3 Abs. 2 hingewiesen.
(4) 1 Bei Beförderungsmitteln und Transportbehältern, die ihrer Art nach von einem ausländischen
Auftraggeber nur für unternehmerische Zwecke verwendet werden können – z.B. Binnenschiffe für gewerbliche
Zwecke, Eisenbahnwagen, Container, Kraftomnibusse, Lastkraftwagen, Anhänger, Tankaufleger,
Tanksattelschlepper und Tankcontainer – kann unterstellt werden, dass sie nicht nur zu Transportzwecken,
sondern regelmäßig auch zur Wartung, Reinigung und Instandsetzung eingeführt werden. 2 In diesen Fällen
braucht deshalb der Einfuhrzweck nicht nachgewiesen zu werden.
(5) 1 Die Voraussetzung des Erwerbs im Gemeinschaftsgebiet zum Zwecke der Bearbeitung oder Verarbeitung
ist bei einem Gegenstand insbesondere als erfüllt anzusehen, wenn