Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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26 (6) 1 Bei einer einheitlichen sonstigen Leistung (vgl. Abschnitt 3.10 Abs. 1 bis 4) ist es nicht möglich, für
einen Teil der Leistung den Ort der Betriebsstätte und für den anderen Teil den Sitz des Unternehmens als
maßgebend anzusehen und die Leistung entsprechend aufzuteilen. 2 Ist die Zuordnung zu einer Betriebsstätte
nach den Grundsätzen des Absatzes 4 zweifelhaft und verwendet der Leistungsempfänger eine ihm von einem
anderen EU-Mitgliedstaat erteilte USt-IdNr., kann davon ausgegangen werden, dass die Leistung für die im EU-
Mitgliedstaat der verwendeten USt-IdNr. belegene Betriebsstätte bestimmt ist. 3 Entsprechendes gilt bei
Verwendung einer deutschen USt-IdNr.
(7) 1 Für Zwecke der Bestimmung des Leistungsorts werden nach § 3a Abs. 2 Satz 3 UStG nicht
unternehmerisch tätige juristische Personen, denen für die Umsatzbesteuerung innergemeinschaftlicher Erwerbe
eine USt-IdNr. erteilt wurde – die also für umsatzsteuerliche Zwecke erfasst sind –, einem Unternehmer
gleichgestellt. 2 Hierunter fallen insbesondere juristische Personen des öffentlichen Rechts, die ausschließlich
hoheitlich tätig sind, aber auch juristische Personen, die nicht Unternehmer sind (z.B. eine Holding, die
ausschließlich eine bloße Vermögensverwaltungstätigkeit ausübt). 3 Ausschließlich nicht unternehmerisch tätige
juristische Personen, denen eine USt-IdNr. erteilt worden ist, müssen diese gegenüber dem leistenden
Unternehmer verwenden, damit dieser die Leistungsortregelung des § 3a Abs. 2 UStG anwenden kann; Absatz 9
Sätze 4 bis 10 gilt entsprechend. 27 4 Verwendet die nicht unternehmerisch tätige juristische Person als
Leistungsempfänger keine USt-IdNr., hat der leistende Unternehmer nachzufragen, ob ihr eine solche Nummer
erteilt worden ist.
Beispiel:
1
Der in Belgien ansässige Unternehmer U erbringt an eine juristische Person des öffentlichen Rechts J mit
Sitz in Deutschland eine Beratungsleistung. 2 J verwendet für diesen Umsatz keine USt-IdNr. 3 Auf Nachfrage
teilt J dem U mit, ihr sei keine USt-IdNr. erteilt worden.
4
Da J angegeben hat, ihr sei keine USt-IdNr. erteilt worden, kann U davon ausgehen, dass die
Voraussetzungen des § 3a Abs. 2 Satz 3 UStG nicht erfüllt sind. 5 Der Ort der Beratungsleistung des U an J
liegt in Belgien (§ 3a Abs. 1 UStG).
5
Zur Bestimmung des Leistungsorts bei sonstigen Leistungen an juristische Personen, die sowohl
unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tätig sind, vgl. Absätze 13 bis 15. 28
(8) 1 Voraussetzung für die Anwendung der Ortsbestimmung nach § 3a Abs. 2 Satz 1 UStG ist, dass die
Leistung für den unternehmerischen Bereich des Leistungsempfängers ausgeführt worden ist. 2 Hierunter fallen
auch Leistungen an einen Unternehmer, soweit diese Leistungen für die Erbringung von der Art nach nicht
steuerbaren Umsätzen (z.B. Geschäftsveräußerungen im Ganzen) bestimmt sind.
3
Wird eine der Art nach in § 3a Abs. 2 UStG erfasste sonstige Leistung sowohl für den unternehmerischen als
auch für den nicht unternehmerischen Bereich des Leistungsempfängers erbracht, ist der Leistungsort einheitlich
nach § 3a Abs. 2 Satz 1 UStG zu bestimmen (vgl. Artikel 19 Abs. 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr.
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Absatz 6 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 10. Juni 2011 – IV D 3 – S 7117/11/10001 (2011/0478774), BStBl I S. 583:2. Die
Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2011 ausgeführt werden.
Die vorhergehende Fassung von Absatz 6 lautete:
„ 1 Lässt sich nicht feststellen, dass eine sonstige Leistung ausschließlich oder überwiegend für eine Betriebsstätte eines Unternehmers
bestimmt ist, gilt die Leistung an dem Ort als erbracht, von dem aus der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt (§ 3a Abs. 2 Satz 1
UStG). 2 Bei einer einheitlichen sonstigen Leistung ist es nicht möglich, für einen Teil der Leistung den Ort der Betriebsstätte und für den
anderen Teil den Sitz des Unternehmens als maßgebend anzusehen und die Leistung entsprechend aufzuteilen. 3 Ist die Zuordnung zu einer
Betriebsstätte zweifelhaft und verwendet der Leistungsempfänger eine ihm von einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte USt-IdNr., kann
davon ausgegangen werden, dass die Leistung für die im EU-Mitgliedstaat der verwendeten USt-IdNr. belegene Betriebsstätte bestimmt ist.
4
Entsprechendes gilt bei der Verwendung einer deutschen USt-IdNr.“
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Absatz 7 Satz 3 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 10. Juni 2011 – IV D 3 – S 7117/11/10001 (2011/0478774), BStBl I S. 583:2. Die
Regelung ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2011 ausgeführt werden.
Die vorhergehende Fassung von Absatz 7 Satz 3 lautete:
„ 3 Ausschließlich nicht unternehmerisch tätige juristische Personen, denen eine USt-IdNr. erteilt worden ist, müssen diese gegenüber dem
leistenden Unternehmer verwenden, damit dieser die Leistungsortregelung des § 3a Abs. 2 UStG anwenden kann.“
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Absatz 7 Satz 5 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 10. Juni 2011 – IV D 3 – S 7117/11/10001 (2011/0478774), BStBl I S. 583:2. Die
Regelung ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2011 ausgeführt werden.
Die vorhergehende Fassung von Absatz 7 Satz 5 lautete:
„ 5 Zur Bestimmung des Leistungsorts bei sonstigen Leistungen an juristische Personen, die sowohl unternehmerisch als auch nicht
unternehmerisch tätig sind, vgl. Abs. 14 und 15.“