Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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Grundsätze
22.6. Erleichterungen für die Trennung der Bemessungsgrundlagen
(1) 1 Der Unternehmer kann eine erleichterte Trennung der Bemessungsgrundlagen nach Steuersätzen (§ 63
Abs. 4 UStDV) nur mit Genehmigung des Finanzamts vornehmen. 2 Das Finanzamt hat die Genehmigung
schriftlich unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zu erteilen. 3 In der Genehmigungsverfügung sind die
zugelassenen Erleichterungen genau zu bezeichnen. 4 Eine vom Unternehmer ohne Genehmigung des Finanzamts
vorgenommene erleichterte Trennung der Bemessungsgrundlagen kann aus Billigkeitsgründen anerkannt
werden, wenn das angewandte Verfahren bei rechtzeitiger Beantragung hätte zugelassen werden können. 5 Eine
solche Erleichterung der Aufzeichnungspflichten kommt allerdings nicht in Betracht, wenn eine Registrierkasse
mit Zählwerken für mehrere Warengruppen oder eine entsprechende andere Speichermöglichkeit eingesetzt
wird.
(2) 1 Entsprechende Erleichterungen können auf Antrag auch für die Trennung in steuerfreie und
steuerpflichtige Umsätze sowie für nachträgliche Entgeltminderungen (vgl. Absatz 20) gewährt werden. 2 Die
Finanzämter können auch andere als die in Absatz 9 ff. bezeichneten Verfahren zulassen, wenn deren
steuerliches Ergebnis nicht wesentlich von dem Ergebnis einer nach Steuersätzen getrennten Aufzeichnung
abweicht. 3 Ob ein abweichendes Verfahren oder ein Wechsel des Verfahrens zugelassen werden kann und wie
das Verfahren ausgestaltet sein muss, hat das Finanzamt in jedem Einzelfall zu prüfen. 4 Die Anwendung des
Verfahrens kann auf einen in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betrieb beschränkt werden
(§ 63 Abs. 4 Satz 4 UStDV).
Aufschlagsverfahren
(3) 1 Die Aufschlagsverfahren (Absätze 9 bis 16) kommen vor allem für Unternehmer in Betracht, die nur
erworbene Waren liefern, wie z.B. Lebensmitteleinzelhändler, Drogisten, Buchhändler. 2 Sie können aber auch
von Unternehmern angewendet werden, die – wie z.B. Bäcker oder Fleischer – neben erworbenen Waren in
erheblichem Umfang hergestellte Erzeugnisse liefern. 3 Voraussetzung ist jedoch, dass diese Unternehmer, sofern
sie für die von ihnen hergestellten Waren die Verkaufsentgelte oder die Verkaufspreise rechnerisch ermitteln,
darüber entsprechende Aufzeichnungen führen.
(4) 1 Eine Trennung der Bemessungsgrundlagen nach dem Verhältnis der Eingänge an begünstigten und an
nicht begünstigten Waren kann nur in besonders gelagerten Einzelfällen zugelassen werden. 2 Die Anwendung
brancheneinheitlicher Durchschnittsaufschlagsätze oder eines vom Unternehmer geschätzten durchschnittlichen
Aufschlagsatzes kann nicht genehmigt werden. 3 Die Berücksichtigung eines Verlustabschlags für Verderb,
Bruch, Schwund, Diebstahl usw. bei der rechnerischen Ermittlung der nicht begünstigten Umsätze auf Grund der
Wareneingänge ist, sofern Erfahrungswerte oder andere Unterlagen über die Höhe der Verluste nicht vorhanden
sind, von der Führung zeitlich begrenzter Aufzeichnungen über die eingetretenen Verluste abhängig zu machen
(vgl. BFH-Urteil vom 18. 11. 1971, V R 85/71, BStBl 1972 II S. 202).
(5) Die von den Unternehmern im Rahmen eines zugelassenen Verfahrens angewandten Aufschlagsätze
unterliegen der Nachprüfung durch die Finanzämter.
(6) 1 In Fällen, in denen ein Unternehmen oder ein Betrieb erworben wird, sind bei der Anwendung eines
Aufschlagsverfahrens (Absätze 9 bis 16) die übertragenen Warenbestände als Wareneingänge in die rechnerische
Ermittlung der begünstigten und der nicht begünstigten Umsätze einzubeziehen (vgl. BFH-Urteil vom
11. 6. 1997, XI R 18/96, BStBl II S. 633). 2 Diese Berechnung ist für den Voranmeldungszeitraum vorzunehmen,
der nach der Übertragung der Warenbestände endet. 3 Der Unternehmer hat die bei dem Erwerb des
Unternehmens oder Betriebs übernommenen Warenbestände aufzuzeichnen und dabei die Waren, deren
Lieferungen nach § 12 Abs. 1 UStG dem allgemeinen Steuersatz unterliegen, von denen zu trennen, auf deren
Lieferungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist. 4 Die Gliederung nach den
auf die Lieferungen anzuwendenden Steuersätzen kann auch im Eröffnungsinventar vorgenommen werden.
(7) 1 Dies gilt auch, wenn ein Unternehmen gegründet wird. 2 In diesem Falle sind bei einer erleichterten
Trennung der Bemessungsgrundlagen nach den Wareneingängen die vor der Eröffnung angeschafften Waren
(Warenanfangsbestand) in die rechnerische Ermittlung der begünstigten und der nicht begünstigten Umsätze für
den ersten Voranmeldungszeitraum einzubeziehen. 3 Nach den Grundsätzen des Absatzes 6 ist auch in den Fällen
zu verfahren, in denen ein Verfahren zur Trennung der Bemessungsgrundlagen umgestellt wird (vgl. BFH-Urteil
vom 11. 6. 1997, XI R 18/96, BStBl II S. 633).
(8) Wechselt der Unternehmer mit Zustimmung des Finanzamts das Aufschlagsverfahren oder innerhalb des
genehmigten Aufschlagsverfahrens die aufzuzeichnende Umsatzgruppe oder wird das Verfahren zur
erleichterten Trennung der Entgelte auf der Grundlage des Wareneingangs ganz oder teilweise eingestellt, sind
die Warenendbestände von der Bemessungsgrundlage des letzten Voranmeldungszeitraums abzuziehen.