Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 631 Beispiel:
1 Der belgische Unternehmer B bestellt bei dem deutschen Unternehmer D eine Baumaschine. 2 D hat die
Maschine nicht vorrätig und gibt die Bestellung weiter an den spanischen Hersteller SP. 3 Alle Beteiligten
treten unter der USt-IdNr. ihres Landes auf.
a)
Rechnungsweg
SP � D � B
Warenweg
1 SP befördert die Baumaschine mit eigenem Lkw nach Belgien und übergibt sie dort an B.
2
Es liegt ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft im Sinne des § 25b Abs. 1 UStG vor, weil der
erste Lieferer den Gegenstand der Lieferungen befördert. 3 Die Beförderung ist der ersten Lieferung (SP
an D) zuzuordnen. 4 Ort der Lieferung ist nach § 3 Abs. 6 Satz 5 in Verbindung mit Satz 1 UStG Spanien
(Beginn der Beförderung). 5 Die Lieferung ist als innergemeinschaftliche Lieferung in Spanien steuerfrei.
6
Der Erwerb des Gegenstands unterliegt bei D grundsätzlich der Besteuerung des innergemeinschaftlichen
Erwerbs in Belgien, da die Beförderung dort endet (§ 3d Satz 1 UStG), und in Deutschland, da D
seine deutsche USt-IdNr. verwendet (§ 3d Satz 2 UStG). 7 Die zweite Lieferung (D an B) ist eine
ruhende Lieferung. 8 Lieferort ist nach § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 UStG Belgien, da sie der
Beförderungslieferung nachfolgt. 9 Die Lieferung des D ist nach belgischem Recht zu beurteilen. 10 Zur
weiteren Beurteilung vgl. auch das Beispiel in Absatz 7.
b) 1 B lässt die Baumaschine durch einen von ihm beauftragten Spediteur bei SP in Spanien abholen und
unmittelbar nach Belgien versenden.
2
Es liegt kein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft im Sinne des § 25b Abs. 1 UStG vor, weil der
letzte Abnehmer den Gegenstand der Lieferungen versendet. 3 Die Versendung ist der zweiten Lieferung
(D an B) zuzuordnen. 4 Ort der Lieferung ist nach § 3 Abs. 6 Satz 5 in Verbindung mit Satz 1 UStG
Spanien (Beginn der Versendung). 5 Die Lieferung ist als innergemeinschaftliche Lieferung in Spanien
steuerfrei. 6 Der Erwerb des Gegenstands unterliegt bei B grundsätzlich der Besteuerung des
innergemeinschaftlichen Erwerbs in Belgien, da die Versendung dort endet (§ 3d Satz 1 UStG). 7 Die
erste Lieferung (SP an D) ist eine ruhende Lieferung. 8 Lieferort ist nach § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 UStG
ebenfalls Spanien, da sie der Versendungslieferung vorangeht. 9 Die Lieferung ist nach spanischem
Recht zu beurteilen. 10 D muss sich demnach in Spanien steuerlich registrieren lassen.
Übertragung der Steuerschuld auf den letzten Abnehmer (§ 25b Abs. 2 UStG)
(6) 1 Im Fall eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts im Sinne des § 25b Abs. 1 UStG wird die Steuer
für die (Inlands-)Lieferung des ersten an den letzten jeweils an dem Dreiecksgeschäft beteiligten Abnehmer von
diesem letzten Abnehmer geschuldet, wenn die in § 25b Abs. 2 Nr. 1 bis 4 UStG genannten Voraussetzungen
sämtlich erfüllt sind. 2 Die Übertragung der Steuerschuld auf den letzten Abnehmer ist bei Vorliegen der
Voraussetzungen zwingend vorgeschrieben. 3 Durch die Übertragung der Steuerschuld wird der letzte Abnehmer
Steuerschuldner für die vom ersten Abnehmer an ihn ausgeführte Lieferung (§ 13a Abs. 1 Nr. 5 UStG).
Innergemeinschaftlicher Erwerb des ersten Abnehmers (§ 25b Abs. 3 UStG)
(7) 1 Wird die Steuerschuld auf den letzten am Dreiecksgeschäft beteiligten Abnehmer übertragen, gilt der
innergemeinschaftliche Erwerb des ersten am Dreiecksgeschäft beteiligten Abnehmers nach § 25b Abs. 3 UStG
als besteuert. 2 Diese fiktive Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs bei diesem ersten Abnehmer gilt
für die Erwerbsbesteuerung in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung endet (vgl. § 3d
Satz 1 UStG) und zugleich auch für die Beurteilung einer Erwerbsbesteuerung in dem Mitgliedstaat, unter
dessen USt-IdNr. der erste Abnehmer auftritt (vgl. § 3d Satz 2 UStG).
Beispiel:
1 2
Der belgische Unternehmer B bestellt bei dem deutschen Unternehmer D eine Baumaschine. D hat die
Maschine nicht vorrätig und gibt die Bestellung weiter an den spanischen Hersteller SP. 3 SP befördert die
Baumaschine mit eigenem Lkw nach Belgien und übergibt sie dort an B. 4 Alle Beteiligten treten unter der
USt-IdNr. ihres Landes auf. 5 D erteilt dem B eine Rechnung im Sinne des § 14a Abs. 7 UStG.
Rechnungsweg
SP � D � B