Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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6a.4. Belegnachweis in Versendungsfällen
(1) 1 Versendet der liefernde Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige
Gemeinschaftsgebiet, soll der liefernde Unternehmer den belegmäßigen Nachweis durch ein Doppel der
Rechnung und einen Versendungsbeleg führen (§ 17a Abs. 4 UStDV). 2 Als Versendungsbeleg nach § 17a Abs. 4
Nr. 2 UStDV kommen insbesondere in Betracht: Frachtbrief (Eisenbahnfrachtbrief, Luftfrachtbrief),
Konnossement, Posteinlieferungsschein, das zur Auftragserteilung an einen Kurierdienst gefertigte Dokument,
Ladeschein und deren Doppelstücke, wenn sich aus ihnen die innergemeinschaftliche Warenbewegung ergibt;
hinsichtlich der Anforderungen an das zur Auftragserteilung an einen Kurierdienst gefertigte Dokument ist
Abschnitt 6.9 Abs. 6 entsprechend anzuwenden. 3 Bei elektronischer Auftragserteilung an einen Kurierdienst
wird auch die Versandbestätigung einschließlich des Zustellnachweises als Versendungsbeleg anerkannt. 4 Der
Unternehmer kann den nach § 17a UStDV erforderlichen Belegnachweis auch in Versendungsfällen ggf. bis zum
Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht nachholen (vgl. Abschnitt 6a.3 Abs. 2).
(2) 1 Die bei der Abwicklung einer innergemeinschaftlichen Lieferung anfallenden Geschäftspapiere, z.B.
Rechnungen, Auftragsschreiben, Lieferscheine oder deren Durchschriften, Kopien und Abschriften von
Versendungsbelegen, Spediteur-Übernahmebescheinigungen, Frachtabrechnungen, sonstiger Schriftwechsel,
können als Versendungsbelegnachweis in Verbindung mit anderen Belegen anerkannt werden, wenn sich aus der
Gesamtheit der Belege die Angaben nach § 17a Abs. 4 Satz 1 UStDV eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben.
2
Unternehmer oder Abnehmer, denen Belege über die innergemeinschaftliche Lieferung eines Gegenstands, z.B.
Versendungsbelege oder sonstige handelsübliche Belege, ausgestellt worden sind, obwohl sie diese für Zwecke
des Versendungsbelegnachweises nicht benötigen, können die Belege mit einem Übertragungsvermerk versehen
und an den Unternehmer, der die Lieferung bewirkt hat, zur Führung des Versendungsbelegnachweises
weiterleiten.
(3) 1 Als Versendungsbeleg kann auch ein sonstiger handelsüblicher Beleg dienen, insbesondere eine
Bescheinigung des beauftragten Spediteurs (zu den Sollangaben des sonstigen handelsüblichen Belegs vgl. § 10
Abs. 2 Satz 2 UStDV). 2 Ein Frachtbrief soll stets die Unterschrift desjenigen tragen, der dem Frachtführer den
Auftrag zu Beförderung des Frachtgutes erteilt hat. 3 Dies folgt aus § 408 Abs. 2 HGB, wonach der Frachtbrief in
drei Originalausfertigungen ausgestellt wird, die vom Absender unterzeichnet werden. 4 Unter „Absender“
versteht das Frachtbriefrecht stets den Vertragspartner des Frachtführers, auch wenn dieser Vertragspartner der
Empfänger des Frachtguts ist. 5 Die Angaben in einem Frachtbrief, der nicht vom Absender unterschrieben ist,
sind nicht – wie es § 17a Abs. 1 Satz 2 UStDV verlangt – leicht und eindeutig nachprüfbar. 6 Ein solcher Beleg
kann nicht als ordnungsgemäßer Beleg anerkannt werden.
(4) 1 Eine dem Muster der Anlage 1 zum BMF-Schreiben vom 17. 1. 2000 (BStBl I S. 179) entsprechende,
vollständig und richtig ausgefüllte und unterzeichnete Bescheinigung durch einen Spediteur oder Frachtführer ist
als Beleg im Sinne des § 17a Abs. 4 Nr. 2 UStDV bzw. als sonstiger handelsüblicher Beleg im Sinne des § 10
Abs. 1 UStDV anzuerkennen. 2 Als Nachweis ist regelmäßig auch der sog. CMR-Frachtbrief anzuerkennen.
3
CMR-Frachtbriefe werden nach Maßgabe des Übereinkommens vom 19. 5. 1956 über den Beförderungsvertrag
im internationalen Straßengüterverkehr – CMR – (BGBl. 1961 II S. 1120) ausgestellt. 4 Sie müssen nach
Artikel 6 des Übereinkommens folgende Angaben enthalten:
1. Ort und Tag der Ausstellung;
2. Name und Anschrift des Absenders;
3. Name und Anschrift des Frachtführers;
4. Stelle und Tag der Übernahme des Gutes sowie die für die Ablieferung vorgesehene
Stelle;
5. Name und Anschrift des Empfängers;
6. die übliche Bezeichnung der Art des Gutes und die Art der Verpackung, bei gefährlichen Gütern ihre
allgemein anerkannte Bezeichnung;
7. Anzahl, Zeichen und Nummern der Frachtstücke;
8. Rohgewicht oder die anders angegebene Menge des Gutes;
9. die mit der Beförderung verbundenen Kosten (Fracht, Nebengebühren, Zölle und andere Kosten, die vom
Vertragsabschluß bis zur Ablieferung anfallen);
10. Weisungen für die Zollbehandlung und sonstige amtliche Behandlung;
11. die Angabe, dass die Beförderung trotz einer gegenteiligen Abmachung den Bestimmungen dieses
Übereinkommens unterliegt.
5
Unter „Absender“ (bzw. „Sender“ oder „Expediteur“) im Sinne des Feldes Nr. 1 des CMR-Frachtbriefs ist der
Vertragspartner des Frachtführers zu verstehen, auch wenn dieser Vertragspartner der Empfänger des Frachtguts
ist (vgl. Absatz 3).