Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 543
18.9. Verfahren bei der Fahrzeugeinzelbesteuerung
(1) 1 Beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge (§ 1b UStG) durch andere Erwerber als die in
§ 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG genannten Personen hat der Erwerber für jedes erworbene neue Fahrzeug eine
Steuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben (§ 16
Abs. 5a, § 18 Abs. 5a UStG; Abschnitt 16.3). 2 Der Erwerber hat die Steuererklärung eigenhändig zu
unterschreiben und ihr die vom Lieferer ausgestellte Rechnung beizufügen. 3 §§ 167 und 168 AO sind
anzuwenden.
(2) 1 Der Erwerber hat die Steuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung innerhalb von 10 Tagen nach
dem Tag des innergemeinschaftlichen Erwerbs (§ 13 Abs. 1 Nr. 7 UStG) abzugeben und die Steuer zu
entrichten. 2 Gibt er keine Steuererklärung ab oder berechnet er die Steuer nicht richtig, kann das Finanzamt die
Steuer – ggf. im Schätzungswege – festsetzen. 3 Der Schätzung sind regelmäßig die Mitteilungen zu Grunde zu
legen, die dem Finanzamt von den für die Zulassung oder Registrierung von Fahrzeugen zuständigen Behörden
(§ 18 Abs. 10 Nr. 1 UStG) oder dem für die Besteuerung des Fahrzeuglieferers zuständigen EU-Mitgliedstaat zur
Verfügung gestellt werden.