Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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4.14.2. Tätigkeit als Arzt
(1) 1 Tätigkeit als Arzt im Sinne von § 4 Nr. 14 Buchstabe a UStG ist die Ausübung der Heilkunde unter der
Berufsbezeichnung „Arzt“ oder „Ärztin“. 2 Zur Ausübung der Heilkunde gehören Maßnahmen, die der
Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden beim Menschen dienen.
3 Auch die Leistungen der vorbeugenden Gesundheitspflege gehören zur Ausübung der Heilkunde; dabei ist es
unerheblich, ob die Leistungen gegenüber Einzelpersonen oder Personengruppen bewirkt werden. 4 Zum Umfang
der Steuerbefreiung siehe Abschnitt 4.14.1.
(2) 1 Leistungen eines Arztes aus dem Betrieb eines Krankenhauses oder einer anderen Einrichtung im Sinne
des § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG sind auch hinsichtlich der ärztlichen Leistung nur dann befreit, wenn die in § 4
Nr. 14 Buchstabe b UStG bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BFH-Urteil vom 18. 3. 2004,
V R 53/00, BStBl II S. 677). 2 Heilbehandlungsleistungen eines selbständigen Arztes, die in einem Krankenhaus
erbracht werden (z.B. Belegarzt), sowie die selbständigen ärztlichen Leistungen eines im Krankenhaus
angestellten Arztes (z.B. in der eigenen Praxis im Krankenhaus), sind demgegenüber nach § 4 Nr. 14
Buchstabe a UStG steuerfrei.
(3) 1 Die im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch nach § 218a StGB stehenden ärztlichen
Leistungen stellen umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen dar; dies gilt auch für die nach den §§ 218b, 219
StGB vorgesehene Sozialberatung durch einen Arzt. 2 Bei den sonstigen Leistungen eines Arztes im
Zusammenhang mit Empfängnisverhütungsmaßnahmen handelt es sich um umsatzsteuerfreie
Heilbehandlungsleistungen. 3 Die sonstigen ärztlichen Leistungen bei Schwangerschaftsabbrüchen und
Empfängnisverhütungsmaßnahmen sind auch steuerfrei, wenn sie von Einrichtungen nach § 4 Nr. 14
Buchstabe b UStG ausgeführt werden.