Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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24.6. Vereinfachungsregelung für bestimmte Umsätze von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 148
(1) 1 Werden im Rahmen eines pauschalierenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebs auch der
Regelbesteuerung unterliegende Umsätze ausgeführt (z.B. Lieferungen zugekaufter Erzeugnisse,
Erbringung sonstiger Leistungen, die nicht landwirtschaftlichen Zwecken dienen) können diese unter den
Voraussetzungen des Absatzes 2 aus Vereinfachungsgründen in die Durchschnittssatzbesteuerung
einbezogen werden. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen kann aus Vereinfachungsgründen von der
Erhebung der Steuer auf die Umsätze mit Getränken und alkoholischen Flüssigkeiten verzichtet werden.
(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 gelten folgende Voraussetzungen:
1. Die in Absatz 1 genannten Umsätze betragen voraussichtlich insgesamt nicht mehr als 4 000 € im
laufenden Kalenderjahr. 149
2. Der Unternehmer führt in dem betreffenden Kalenderjahr daneben nur folgende Umsätze aus:
a) Umsätze, die unter § 24 UStG fallen, sofern dafür eine Steuer nicht zu entrichten ist (also keine
Umsätze von in der Anlage 2 des UStG nicht aufgeführten Sägewerkserzeugnissen);
148 Abschnitt neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 27. Oktober 2010 – IV D 2 – S 7410/07/10016 (2010/0836620), BStBl I S. 1273 –; Die
Regelung ist auf auf nach dem 31. Dezember 2010 ausgeführte Umsätze anzuwenden. Bisher ergangene Verwaltungsanweisungen, die
hierzu im Widerspruch stehen, sind ab diesem Zeitpunkt nicht mehr anzuwenden.
Bis zum 31. Dezember 2010 geltende Fassung:
„24.6. Zusammentreffen der Durchschnittssatzbesteuerung
mit anderen Besteuerungsformen
(1) 1 Führt ein Unternehmer neben Umsätzen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs auch noch andere Umsätze aus,
ist insoweit § 24 UStG nicht anwendbar (§ 24 Abs. 3 UStG). 2 Das bedeutet, dass der Unternehmer mit den außerhalb des land- und
forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Umsätzen der Besteuerung nach den dafür geltenden Vorschriften unterliegt. 3 Dies schließt bei
Vorliegen der einschlägigen Voraussetzungen auch die Möglichkeit der Option zur Steuerpflicht nach § 9 UStG ein (vgl. BFH-Urteil vom
3. 12. 1998, V R 48/98, BStBI 1999 II S. 150).
(2) 1 Abziehbar im Sinne von § 15 Abs. 1 UStG sind nur die Vorsteuern, die diesen Umsätzen zuzurechnen sind. 2 Sind Vorsteuerbeträge
teilweise diesen Umsätzen und teilweise den Umsätzen im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zuzurechnen, z.B. für den
Erwerb eines einheitlichen Gegenstands, sind sie der Verwendung entsprechend aufzuteilen.
Beispiel:
1 Ein Unternehmer erwirbt einen Gegenstand und verwendet ihn zu 30 % im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und zu 70 % im
gewerblichen Betrieb. 2 Beträgt die beim Bezug des Gegenstands gesondert in Rechnung gestellte Steuer 2 500 €, ist ein Anteil von
30 % = 750 € durch die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG abgegolten. 3 Der verbleibende Anteil von 70 % = 1 750 € ist
den Umsätzen aus dem Gewerbebetrieb zuzurechnen und daher gesondert abziehbar (vgl. BFH-Urteil vom 16. 12. 1993, V R 79/91,
BStBl 1994 II S. 339).
(3) 1 Bezieht ein Unternehmer, der neben einem – unter die Regelbesteuerung fallenden – Landhandel eine – unter § 24 UStG fallende –
Landwirtschaft betreibt, Sachen im Sinne der §§ 91 ff. BGB, z.B. Düngemittel, im Rahmen des Landhandels, die später teilweise im
landwirtschaftlichen Betriebsteil verwendet werden, sind die betreffenden Vorsteuerbeträge nach Maßgabe einer entsprechenden
Zuordnungsentscheidung des Unternehmers (§ 15 Abs. 4 UStG) ggf. im Schätzungswege aufzuteilen (vgl. BFH-Urteil vom 26. 2. 1987,
V R 71/77, BStBl II S. 685). 2 Die Aufteilung der Vorsteuerbeträge in solche, die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG abziehbar sind und
solche, die im Rahmen der Vorsteuerpauschalierung (§ 24 Abs. 1 Sätze 3 und 4 UStG) berücksichtigt werden, ist regelmäßig auch dann
durchzuführen, wenn die für den landwirtschaftlichen Unternehmensteil angeschaffte Warenmenge relativ gering ist (vgl. BFH-Urteil vom
25. 6. 1987, V R 121/86, BStBl 1988 II S. 150).
(4) 1 Hat ein Land- und Forstwirt eine Erklärung nach § 24 Abs. 4 Satz 1 UStG nicht abgegeben, führt er aber neben den in § 24 Abs. 1
UStG bezeichneten Umsätzen auch andere Umsätze aus, sind für die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG bei der Ermittlung des jeweils
maßgeblichen Gesamtumsatzes die land- und forstwirtschaftlichen Umsätze und die anderen Umsätze zu berücksichtigen. 2 Soweit der
Unternehmer die im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bewirkten Umsätze nicht aufgezeichnet hat (§ 67 UStDV), sind sie nach den
Betriebsmerkmalen und unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse zu schätzen. 3 Die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG beschränkt
sich auf die Umsätze außerhalb der Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 Abs. 1 bis 3 UStG. 4 Für die Umsätze des land- und
forstwirtschaftlichen Betriebs verbleibt es bei der Durchschnittssatzbesteuerung.“
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Absatz 2 Nr. 1 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 8. April 2011 – IV D 2 – S 7410/07/10016 (2011/00276581), BStBl I S. 307; Die
Grundsätze der Regelung sind auf nach dem 31. Dezember 2010 ausgeführte Umsätze anzuwenden.
Die vorhergehende Fassung lautete:
„1. Die in Absatz 1 genannten Umsätze betragen insgesamt nicht mehr als 4 000 € im Kalenderjahr.“