Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 166 Beispiel 1:
1 Der Lieferer L mit Sitz in Lübeck liefert aus Norwegen kommende Gegenstände an den Abnehmer A in
Mailand, und zwar „frei Bestimmungsort Mailand“. 2 Im Auftrag und für Rechnung des L werden die
folgenden Leistungen bewirkt:
3 Der Reeder R befördert die Gegenstände bis Lübeck. 4 Die Weiterbeförderung bis Mailand führt der
Spediteur S mit seinem Lastkraftwagen aus. 5 Den Umschlag vom Schiff auf den Lastkraftwagen bewirkt der
Unternehmer U.
6 A beantragt bei der Ankunft der Gegenstände in Mailand deren Abfertigung zum freien Verkehr.
7 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr ist der Zollwert. 8 Das ist regelmäßig der Preis (Artikel 28 ZK). 9 In
den Preis hat L auf Grund der Lieferkondition „frei Bestimmungsort Mailand“ auch die Kosten für die
Leistungen von R, S und U einkalkuliert.
10 Bei der grenzüberschreitenden Güterbeförderung des R von Norwegen nach Lübeck, der
Anschlussbeförderung des S von Lübeck bis Mailand und der Umschlagsleistung des U handelt es sich um
Leistungen, die sich auf Gegenstände der Einfuhr beziehen. 11 R, S und U weisen jeweils anhand des von L
empfangenen Doppels der Lieferrechnung die Lieferkondition „frei Bestimmungsort Mailand“ nach.
12 Ferner ergibt sich aus der Lieferrechnung, dass L Gegenstände geliefert hat, bei deren Einfuhr der Preis
Bemessungsgrundlage ist. 13 Dadurch ist nachgewiesen, dass die Kosten für die Leistungen des R, des S und
des U in der Bemessungsgrundlage für die Einfuhr enthalten sind. 14 R, S und U können deshalb für ihre
Leistungen, sofern sie auch den buchmäßigen Nachweis führen, die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 Satz 1
Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG in Anspruch nehmen. 15 Der Nachweis kann auch durch die in
Absatz 4 Nr. 2 bezeichneten Belege erbracht werden.
Beispiel 2:
1
Sachverhalt wie im Beispiel 1, jedoch mit Abnehmer A in München und der Liefervereinbarung „frei
Grenze“. 2 A hat die Umschlagskosten und die Beförderungskosten von Lübeck bis München gesondert
angemeldet. 3 Ferner hat A der Zollstelle die für den Nachweis der Höhe der Umschlags- und
Beförderungskosten erforderlichen Unterlagen vorgelegt. 4 In diesem Falle ist Bemessungsgrundlage für die
Einfuhr nach § 11 Abs. 1 und 3 Nr. 3 und 4 UStG der Zollwert der Gegenstände frei Grenze zuzüglich darin
noch nicht enthaltener Umschlags- und Beförderungskosten bis München (= weiterer Bestimmungsort im
Gemeinschaftsgebiet).
5
Wie im Beispiel 1 ist die grenzüberschreitende Güterbeförderung des R von Norwegen nach Lübeck nach
§ 4 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG steuerfrei. 6 Die Anschlussbeförderung des S von
Lübeck bis München und die Umschlagsleistung des U sind ebenfalls Leistungen, die sich auf Gegenstände
der Einfuhr beziehen. 7 Die Kosten für die Leistungen sind in die Bemessungsgrundlage für die Einfuhr
einzubeziehen, da der weitere Bestimmungsort im Gemeinschaftsgebiet im Zeitpunkt des Entstehens der
Einfuhrumsatzsteuer bereits feststeht (§ 11 Abs. 3 Nr. 4 UStG). 8 Die Leistungen sind deshalb ebenfalls nach
§ 4 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG steuerfrei.
Beispiel 3:
1
Der in Deutschland ansässige Unternehmer U beauftragt den niederländischen Frachtführer F, Güter von
New York nach München zu befördern. 2 F beauftragt mit der Beförderung per Schiff bis Rotterdam den
niederländischen Reeder R. 3 In Rotterdam wird die Ware umgeladen und von F per LKW bis München
weiterbefördert. 4 F beantragt für U bei der Einfuhr in die Niederlande, die Ware erst im Bestimmungsland
Deutschland zum zoll- und steuerrechtlichen freien Verkehr für U abfertigen zu lassen (sog. T 1-Verfahren).
5
Diese Abfertigung erfolgt bei einem deutschen Zollamt.
6
Die Beförderungsleistung des F von New York nach München ist eine grenzüberschreitende
Güterbeförderung. 7 Die Einfuhr der Ware in die Niederlande wird dort nicht besteuert, da die Ware unter
zollamtlicher Überwachung im T 1-Verfahren nach Deutschland verbracht wird. 8 Die Kosten für die
Beförderung bis München (= ersten Bestimmungsort im Gemeinschaftsgebiet) werden in die
Bemessungsgrundlage der deutschen Einfuhrumsatzsteuer einbezogen (§ 11 Abs. 3 Nr. 3 UStG). 9 Die
Beförderungsleistung des F an U ist in Deutschland steuerbar (§3a Abs. 2 Satz 1 UStG), jedoch nach § 4
Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a UStG steuerfrei. 10 Die Beförderungsleistung des R an den Frachtführer F ist in
Deutschland nicht steuerbar (§ 3a Abs. 2 Satz 1 UStG).
Beispiel 4:
1
Der Lieferer L in Odessa liefert Gegenstände an den Abnehmer A mit Sitz in München für dessen
Unternehmen zu der Lieferbedingung „ab Werk“. 2 Der Spediteur S aus Odessa übernimmt im Auftrag des A
die Beförderung der Gegenstände von Odessa bis München zu einem festen Preis – Übernahmesatz –.
3
S führt die Beförderung jedoch nicht selbst durch, sondern beauftragt auf seine Kosten (franco) den
Binnenschiffer B mit der Beförderung von Odessa bis Passau und der Übergabe der Gegenstände an den
Empfangsspediteur E. 4 Dieser führt ebenfalls im Auftrag des S auf dessen Kosten den Umschlag aus dem