Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 470 der Gegenstand nach Ausführung der Werkleistung oder Werklieferung vom ausländischen Auftraggeber im
Inland für eigene Zwecke verwendet oder genutzt, kann der im Inland ansässige Unternehmer den Abzug der
Einfuhrumsatzsteuer nicht vornehmen. 5 Ein von ihm bereits vorgenommener Vorsteuerabzug ist rückgängig zu
machen. 6 In diesem Falle bleibt es somit bei der durch die Einfuhr entstandenen Belastung, sofern nicht der
ausländische Auftraggeber hinsichtlich des eingeführten Gegenstands zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
(9) 1 Bei der Einfuhr eines Gegenstands, den der Unternehmer im Inland vermietet, ist nicht der Mieter,
sondern der Vermieter zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer berechtigt (vgl. auch BFH-Urteil vom 24. 4. 1980,
V R 52/73, BStBl II S. 615). 2 Gleiches gilt, wenn der Gegenstand geliehen oder auf Grund eines ähnlichen
Rechtsverhältnisses zur Nutzung überlassen wird (BFH-Urteil vom 16. 3. 1993, V R 65/89, BStBl II S. 473).
(10) 1 Die Vorschriften des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG und des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG schließen
sich gegenseitig aus. 2 Der Unternehmer kann somit grundsätzlich im Zusammenhang mit dem Bezug eines
Gegenstands nicht zugleich eine gesondert in Rechnung gestellte Steuer und Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer
abziehen. 3 Lediglich in den Fällen, in denen der Leistungsempfänger den Gegenstand zum zoll- und
steuerrechtlich freien Verkehr abfertigt und die Lieferung an ihn steuerpflichtig ist, weil der Lieferant die
Voraussetzungen der Steuerbefreiung für die der Einfuhr vorangehende Lieferung nicht nachweist (vgl. § 4
Nr. 4b Sätze 1 und 3 UStG), kann dieser Leistungsempfänger zugleich die in Rechnung gestellte Steuer und die
geschuldete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen (vgl. auch Abschnitt 3.14 Abs. 16). 4 Auch in den
Fällen, in denen nicht der Unternehmer, der im Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht hat, sondern ein
späterer Abnehmer den eingeführten Gegenstand beim Zollamt zum freien Verkehr abfertigen lässt, kann nur der
Unternehmer den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer geltend machen, der bei der Einfuhr verfügungsberechtigt war.
5
Zur Vermeidung von Schwierigkeiten kann der Unternehmer in diesen Fällen den eingeführten Gegenstand
unmittelbar nach der Einfuhr einfuhrumsatzsteuerrechtlich zum freien Verkehr abfertigen lassen.
(11) 1 Wird ein Gegenstand im Rahmen einer beabsichtigten Lieferung (§ 3 Abs. 6 oder 8 UStG) im Inland
eingeführt, von dem vorgesehenen Abnehmer jedoch nicht angenommen, ist entsprechend den allgemeinen
Grundsätzen der Unternehmer zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer berechtigt, der im Zeitpunkt der Einfuhr die
Verfügungsmacht über den Gegenstand besitzt (vgl. Absatz 4). 2 Hierbei sind folgende Fälle zu unterscheiden:
1. Abfertigung des Gegenstands zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr auf Antrag des Abnehmers oder
seines Beauftragten
1
Bei dieser Gestaltung ist vorgesehen, den Gegenstand im Rahmen einer Beförderungs- oder
Versendungslieferung im Sinne des § 3 Abs. 6 UStG einzuführen. 2 Ob hierbei der Absender oder der
vorgesehene Abnehmer im Zeitpunkt der Einfuhr als Verfügungsberechtigter anzusehen ist, hängt davon ab,
wann der eingeführte Gegenstand zurückgewiesen wurde.
1
a) Nimmt der vorgesehene Abnehmer den Gegenstand von vornherein nicht an (z.B. wegen
offensichtlicher Mängel, verspäteter Lieferung oder fehlenden Lieferauftrags), ist der Gegenstand nicht
im Rahmen einer Lieferung eingeführt worden. 2 Wegen der sofortigen Annahmeverweigerung ist eine
Lieferung nicht zu Stande gekommen. 3 In diesen Fällen ist somit der Absender während des gesamten
Zeitraums der Anlieferung im Besitz der Verfügungsmacht geblieben und deshalb allein zum Abzug der
Einfuhrumsatzsteuer berechtigt.
b) 1 Hat der vorgesehene Abnehmer den eingeführten Gegenstand vorerst angenommen, später jedoch
zurückgewiesen (z.B. wegen erst nachher festgestellter Mängel), ist zunächst eine Lieferung zu Stande
gekommen. 2 Durch die spätere Zurückweisung wird sie zwar wieder rückgängig gemacht. 3 Das ändert
jedoch nichts daran, dass der Abnehmer im Zeitpunkt der Einfuhr, die als selbständiger
umsatzsteuerrechtlicher Tatbestand bestehen bleibt, noch als Verfügungsberechtigter anzusehen war.
4
Die Berechtigung zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer steht deshalb in diesen Fällen dem
vorgesehenen Abnehmer zu (vgl. auch Absatz 5). 5 Der Nachweis, dass der Gegenstand erst später
zurückgewiesen wurde, kann durch einen Vermerk auf den Versandunterlagen und die Buchung als
Wareneingang geführt werden.
2. Abfertigung des Gegenstands zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr auf Antrag des Absenders oder
seines Beauftragten
1
Bei dieser Abwicklung beabsichtigen die Beteiligten eine Beförderungs- oder Versendungslieferung im
Sinne des § 3 Abs. 8 UStG. 2 Hierbei hat der Absender im Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht über
den Gegenstand, gleichgültig ob der vorgesehene Abnehmer den Gegenstand von vornherein oder erst später
zurückweist (vgl. Absatz 6). 3 Deshalb kann stets nur der Absender die Einfuhrumsatzsteuer abziehen.
3
Nach Satz 2 Nummer 1 und 2 ist grundsätzlich auch dann zu verfahren, wenn der Absender den eingeführten
Gegenstand nach der Annahmeverweigerung durch den vorgesehenen Abnehmer im Inland an einen anderen
Abnehmer liefert. 4 Ist der vorgesehene Abnehmer ausnahmsweise nicht oder nicht in vollem Umfang -zum
Vorsteuerabzug berechtigt (z.B. weil er kein Unternehmer ist oder vom Vorsteuerabzug ausgeschlossene
Umsätze ausführt), bestehen keine Bedenken, wenn zur Vermeidung einer vom Gesetzgeber nicht gewollten
Belastung die Berechtigung zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer dem Absender zugestanden wird.