Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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Warenweg
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Es liegt ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft im Sinne des § 25b Abs. 1 UStG vor. Die
Beförderung ist der ersten Lieferung (SP an D) zuzuordnen. 8 Ort der Lieferung ist nach § 3 Abs. 6 Satz 5 in
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Verbindung mit Satz 1 UStG Spanien (Beginn der Beförderung). Die Lieferung ist als
innergemeinschaftliche Lieferung in Spanien steuerfrei. 10 Der Erwerb des Gegenstands unterliegt bei D
grundsätzlich der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs in Belgien, da die Beförderung dort
endet (§ 3d Satz 1 UStG), und in Deutschland, da D seine deutsche USt-IdNr. verwendet (§ 3d Satz 2
UStG). 11 Die zweite Lieferung (D an B) ist eine ruhende Lieferung. 12 Lieferort ist nach § 3 Abs. 7 Satz 2
Nr. 2 UStG Belgien, da sie der Beförderungslieferung nachfolgt. 13 D führt demnach eine steuerbare und
steuerpflichtige Lieferung in Belgien aus. 14 Da die Voraussetzungen des § 25b Abs. 2 UStG erfüllt sind,
wird die Steuerschuld für die belgische (Inlands-)Lieferung des D auf B übertragen: Der Lieferung ist ein
innergemeinschaftlicher Erwerb durch D vorausgegangen; D ist nicht in Belgien ansässig; D tritt gegenüber
dem ersten Lieferer und dem letzten Abnehmer mit seiner deutschen USt-IdNr. auf; D hat dem B eine
Rechnung im Sinne des § 14a Abs. 7 UStG erteilt; B verwendet als letzter Abnehmer eine (belgische) USt-
IdNr. des Mitgliedstaates, in dem die Beförderung endet. 15 B wird Steuerschuldner für diese Lieferung des D
und muss die Steuer im Rahmen seiner belgischen Steuererklärungspflichten anmelden. 16 D hat im Hinblick
auf seine in Belgien ausgeführte Lieferung keinen umsatzsteuerlichen Verpflichtungen in Belgien
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nachzukommen. Mit der wirksamen Übertragung der Steuerschuld auf B gilt auch der
innergemeinschaftliche Erwerb des D in Belgien als besteuert (§ 25b Abs. 3 UStG) mit der Folge, dass D
auch hierfür keinen umsatzsteuerlichen Verpflichtungen in Belgien nachkommen muss. 18 Mit der fiktiven
Erwerbsbesteuerung in Belgien entfällt auch eine Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs in D
über § 3d Satz 2 UStG, sofern D seiner Erklärungspflicht nach § 18a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 UStG (für die ZM)
nachkommt. 19 Durch die Anwendung der Vereinfachungsregelung des § 25b UStG wird vermieden, dass
sich D in Belgien auf Grund dieses innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts registrieren lassen und dort
Steuererklärungen abgeben muss. 20 D muss in Deutschland die Erklärungspflichten nach § 18b Satz 1 UStG
für die Voranmeldung und die Steuererklärung für das Kalenderjahr beachten.
Besonderheiten bei der Rechnungserteilung
(8) 1 Nach § 25b Abs. 2 Nr. 3 UStG ist materielle Voraussetzung für die Übertragung der Steuerschuld, dass
der erste dem letzten jeweils am Dreiecksgeschäft beteiligten Abnehmer eine Rechnung im Sinne des § 14a
Abs. 7 UStG erteilt, in der die Steuer nicht gesondert ausgewiesen ist. 2 Neben den Angaben nach § 14 Abs. 4
UStG sind in der Rechnung dieses ersten Abnehmers danach folgende zusätzliche Angaben erforderlich:
1. ein Hinweis auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts, z.B.
„Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft nach § 25b UStG“ oder „Vereinfachungsregelung nach
Artikel 141 MwStSystRL“;
2. ein Hinweis auf die Steuerschuld des letzten am Dreiecksgeschäft beteiligten Abnehmers;
3. die Angabe der USt-IdNr. des ersten am Dreiecksgeschäft beteiligten Abnehmers und
4. die Angabe der USt-IdNr. des letzten am Dreiecksgeschäft beteiligten Abnehmers.
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Der letzte am Dreiecksgeschäft beteiligte Abnehmer soll durch die Hinweise in der Rechnung eindeutig und
leicht erkennen können, dass er letzter Abnehmer in einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft ist und die
Steuerschuld auf ihn übertragen wird.
Bemessungsgrundlage (§ 25b Abs. 4 UStG)
(9) 1 Im Fall der Übertragung der Steuerschuld nach § 25b Abs. 2 UStG auf den letzten am Dreiecksgeschäft
beteiligten Abnehmer gilt für die Berechnung der geschuldeten Steuer abweichend von § 10 Abs. 1 UStG die
Gegenleistung als Entgelt (Nettobetrag ohne Umsatzsteuer). 2 Die Umsatzsteuer ist auf diesen Betrag
aufzuschlagen.
Aufzeichnungspflichten (§ 25b Abs. 6 UStG)
(10) 1 Neben den allgemeinen Aufzeichnungspflichten nach § 22 UStG sind bei innergemeinschaftlichen
Dreiecksgeschäften vom ersten und vom letzten jeweils daran beteiligten Abnehmer zusätzliche
Aufzeichnungspflichten zu erfüllen, wenn sie eine inländische USt-IdNr. verwenden (§ 25b Abs. 6 Satz 1 UStG).
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Verwendet der erste am Dreiecksgeschäft beteiligte Abnehmer eine USt-IdNr. eines anderen Mitgliedstaates, ist
er von den allgemeinen Aufzeichnungspflichten nach § 22 UStG befreit, wenn die Beförderung oder Versendung
im Inland endet (§ 25b Abs. 6 Satz 2 UStG).