Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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18.6. Abgabe der Voranmeldungen in Sonderfällen
(1) 1 Unabhängig von der Regelung des § 18 Abs. 2 Satz 3 UStG kann das Finanzamt den Unternehmer von
der Abgabe der Voranmeldungen befreien, z.B. wenn und soweit in bestimmten Voranmeldungszeiträumen
regelmäßig keine Umsatzsteuer entsteht.
Beispiel:
1
Ein Aufsichtsratsmitglied erhält im Monat Mai eines jeden Jahres vertragsgemäß eine Vergütung von
30 000 €.
2
Das Finanzamt kann das Aufsichtsratsmitglied für die Monate, in denen es keine Entgelte erhält, von der
Abgabe der Voranmeldungen befreien. 3 Die Befreiung ist davon abhängig zu machen, dass in den
betreffenden Voranmeldungszeiträumen tatsächlich keine Umsatzsteuer entstanden ist.
2
Eine Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen kommt in Neugründungsfällen (§ 18
Abs. 2 Satz 4 UStG) nicht in Betracht.
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(2) Unternehmer, die die Durchschnittssätze nach § 24 UStG anwenden, haben über die
Verpflichtung nach § 18 Abs. 4a UStG hinaus - sofern sie vom Finanzamt nicht besonders aufgefordert
werden - insbesondere dann Voranmeldungen abzugeben und Vorauszahlungen zu entrichten, wenn
1. Umsätze von Sägewerkserzeugnissen bewirkt werden, für die der Durchschnittssatz nach § 24
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG gilt, oder
2. Umsätze ausgeführt werden, die unter Berücksichtigung der Vereinfachungsregelung des
Abschnittes 24.6 zu einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung oder einem Überschuss führen und für
die wegen der Abgabe der Voranmeldungen keine besondere Ausnahmeregelung gilt, oder
3. Steuerbeträge nach § 14c UStG geschuldet werden.
(3) 1 In den Fällen des Absatzes 2 müssen die Umsätze, die den Durchschnittssätzen nach § 24 UStG
unterliegen und für die eine Steuer nicht zu entrichten ist, in den Voranmeldungen nicht aufgeführt werden.
2
Sind die in Absatz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen erst im Laufe des Kalenderjahres eingetreten,
sind von dem in Betracht kommenden Zeitpunkt an Voranmeldungen abzugeben und Vorauszahlungen zu
entrichten. 3 Auf vorausgegangene Vorauszahlungszeiträume entfallende Umsatzsteuerbeträge müssen erst
binnen der in § 18 Abs. 4 Satz 1 UStG bezeichneten Frist nachentrichtet werden. 4 In den Fällen des Absatzes 2
Nr. 2 139 erstreckt sich die Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und zur Entrichtung der
Vorauszahlungen auf die Voranmeldungszeiträume, für die diese Steuerbeträge geschuldet werden. 5 Die
Möglichkeit, den Unternehmer unter den Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 Satz 3 UStG von der Abgabe der
Voranmeldung zu entbinden, wird durch die vorstehende Regelung nicht berührt.
(4) Unterliegen mehrere Grundstücke der Zwangsverwaltung, ist die Umsatzsteuer grundsätzlich für jedes
Grundstück gesondert zu berechnen und anzumelden (vgl. BFH-Urteil vom 18. 10. 2001, V R 44/00,
BStBl 2002 II S. 171).
(5) Zum Besteuerungsverfahren nach § 18 Abs. 4c UStG vgl. Abschnitt 3a.16 Abs. 8 bis 14.
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Absatz 2 mit Wirkung vom 1. Januar 2011 neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2010 – IV D 3 – S 7346/10/10002
(2010/0979674), BStBl I S. 1501 –;
Bis zum 31. Dezember 2010 geltende Fassung:
„(2) Unternehmer, die die Durchschnittssätze nach § 24 UStG anwenden, haben über die Verpflichtung nach § 18 Abs. 4a UStG hinaus –
sofern sie vom Finanzamt nicht besonders aufgefordert werden – insbesondere dann Voranmeldungen abzugeben und Vorauszahlungen zu
entrichten, wenn
1. Umsätze von Sägewerkserzeugnissen bewirkt werden, für die der Durchschnittssatz nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG gilt, oder
2. die Umsätze von Getränken, für die der Durchschnittssatz nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG gilt, und von alkoholischen Flüssigkeiten
im laufenden Kalenderjahr den Betrag von 1 200 € voraussichtlich übersteigen werden oder
3. Umsätze ausgeführt werden, auf die die Durchschnittssätze nach § 24 UStG nicht anzuwenden sind und für die wegen der Abgabe der
Voranmeldungen keine besondere Ausnahmeregelung gilt, oder
4. Steuerbeträge nach § 14c UStG geschuldet werden.“
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Angabe geändert mit Wirkung vom 1. Januar 2011 durch BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2010 – IV D 3 – S 7346/10/10002
(2010/0979674) –