Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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19.1. Nichterhebung der Steuer
(1) 1 Nach § 19 Abs. 1 UStG ist die Steuer, die ein im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG genannten
Gebieten ansässiger Kleinunternehmer für seine steuerpflichtigen Umsätze schuldet, unter bestimmten
Voraussetzungen nicht zu erheben. 2 Die Regelung bezieht sich auf die Steuer für die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
bezeichneten Lieferungen und sonstigen Leistungen (einschließlich unentgeltliche Wertabgaben – vgl.
Abschnitte 3.2 bis 3.4). 3 Die Steuer für die Einfuhr von Gegenständen (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG), für den
innergemeinschaftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG, vgl. auch Abschnitt 1a.1 Abs. 2) sowie die nach § 13a
Abs. 1 Nr. 6, § 13b Abs. 5, § 14c Abs. 2 und § 25b Abs. 2 UStG geschuldete Steuer hat der Kleinunternehmer
hingegen abzuführen. 4 Das gilt auch für die Steuer, die nach § 16 Abs. 5 UStG von der zuständigen
Zolldienststelle im Wege der Beförderungseinzelbesteuerung erhoben wird (vgl. Abschnitt 16.2).
(2) 1 Bei der Ermittlung der in § 19 Abs. 1 UStG bezeichneten Grenzen von 17 500 € und 50 000 € ist jeweils
von dem Gesamtumsatz im Sinne des § 19 Abs. 3 UStG auszugehen (vgl. Abschnitt 19.3). 2 Der Gesamtumsatz
ist hier jedoch stets nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen. 3 Außerdem ist bei der Umsatzermittlung nicht
auf die Bemessungsgrundlagen im Sinne des § 10 UStG abzustellen, sondern auf die vom Unternehmer
vereinnahmten Bruttobeträge. 4 In den Fällen des § 10 Abs. 4 und 5 UStG ist der jeweils in Betracht kommenden
Bemessungsgrundlage ggf. die darauf entfallende Umsatzsteuer hinzuzurechnen.
(3) 1 Hat der Gesamtumsatz im Vorjahr die Grenze von 17 500 € überschritten, ist die Steuer für das laufende
Kalenderjahr auch dann zu erheben, wenn der Gesamtumsatz in diesem Jahr die Grenze von 17 500 €
voraussichtlich nicht überschreiten wird (vgl. BFH-Beschluss vom 18. 10. 2007, V B 164/06, BStBl 2008 II
S. 263). 2 Bei der Grenze von 50 000 € kommt es darauf an, ob der Unternehmer diese Bemessungsgröße
voraussichtlich nicht überschreiten wird. 3 Maßgebend ist die zu Beginn eines Jahres vorzunehmende Beurteilung
der Verhältnisse für das laufende Kalenderjahr. 4 Dies gilt auch, wenn der Unternehmer in diesem Jahr sein
Unternehmen erweitert (vgl. BFH-Urteil vom 7. 3. 1995, XI R 51/94, BStBl II S. 562). 5 Ist danach ein
voraussichtlicher Umsatz zuzüglich der Steuer von nicht mehr als 50 000 € zu erwarten, ist dieser Betrag auch
dann maßgebend, wenn der tatsächliche Umsatz zuzüglich der Steuer im Laufe des Kalenderjahres die Grenze
von 50 000 € überschreitet (vgl. auch Absatz 4). 6 Bei einer Änderung der Unternehmensverhältnisse während
des laufenden Kalenderjahres durch Erbfolge ist Absatz 5 zu beachten. 7 Der Unternehmer hat dem Finanzamt
auf Verlangen die Verhältnisse darzulegen, aus denen sich ergibt, wie hoch der Umsatz des laufenden
Kalenderjahres voraussichtlich sein wird.
(4) 1 Nimmt der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Laufe eines Kalenderjahres neu
auf, ist in diesen Fällen allein auf den voraussichtlichen Umsatz (vgl. Absatz 3) des laufenden Kalenderjahres
abzustellen (vgl. auch BFH-Urteil vom 19. 2. 1976, V R 23/73, BStBl II S. 400). 2 Entsprechend der
Zweckbestimmung des § 19 Abs. 1 UStG ist hierbei die Grenze von 17 500 € und nicht die Grenze von 50 000 €
maßgebend. 3 Es kommt somit nur darauf an, ob der Unternehmer nach den Verhältnissen des laufenden
Kalenderjahres voraussichtlich die Grenze von 17 500 € nicht überschreitet (BFH-Urteil vom 22. 11. 1984,
V R 170/83, BStBl 1985 II S. 142).
(5) 1 Geht ein Unternehmen im Wege der Erbfolge auf den Unternehmer über, ist zu berücksichtigen, dass er
keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Änderung seiner Unternehmensverhältnisse hatte. 2 Zur Vermeidung einer
unbilligen Härte kann daher der Unternehmer in diesen Fällen die Besteuerung für das laufende Kalenderjahr so
fortführen, wie sie für den jeweiligen Teil des Unternehmens ohne Berücksichtigung der
Gesamtumsatzverhältnisse anzuwenden wäre. 3 Hat z.B. der Unternehmer für sein bisheriges Unternehmen die
Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften angewendet, der Rechtsvorgänger aber für den anderen
Unternehmensteil auf Grund der dafür bestehenden Verhältnisse von § 19 Abs. 1 UStG Gebrauch gemacht, kann
der Unternehmer diese beiden Besteuerungsformen bis zum Ablauf des Kalenderjahres fortführen, in dem die
Erbfolge eingetreten ist. 4 Dem Unternehmer bleibt es allerdings überlassen, für das ganze Unternehmen
einheitlich die Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften anzuwenden.
(6) 1 Bei der Ermittlung der maßgeblichen Grenzen von 17 500 € und 50 000 € bleiben die Umsätze von
Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens unberücksichtigt. 2 Das gilt sowohl bei einer Veräußerung als auch bei
einer Entnahme für nichtunternehmerische Zwecke. 3 Ob ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens vorliegt, ist
nach den für das Einkommensteuerrecht maßgebenden Grundsätzen zu beurteilen. 4 Die Ausnahme erstreckt sich
auch auf entsprechende Wirtschaftsgüter, die einkommensteuerrechtlich nicht zu einem Betriebsvermögen
gehören, z.B. bei der Veräußerung von Einrichtungsgegenständen durch einen nichtgewerblichen Vermieter von
Ferienwohnungen.