Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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Allgemeines
6.11. Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
(1) 1 Bei den Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (§ 6 Abs. 3a UStG) handelt es sich um
Fälle, in denen der Abnehmer Waren zu nichtunternehmerischen Zwecken erwirbt und im persönlichen
Reisegepäck in das Drittlandsgebiet verbringt. 2 Zum „persönlichen Reisegepäck“ gehören diejenigen
Gegenstände, die der Abnehmer bei einem Grenzübertritt mit sich führt, z.B. das Handgepäck oder die in einem
von ihm benutzten Fahrzeug befindlichen Gegenstände, sowie das anlässlich einer Reise aufgegebene
Handgepäck. 3 Als Reise sind auch Einkaufsfahrten und der Berufsverkehr anzusehen. 4 Ein Fahrzeug, seine
Bestandteile und sein Zubehör sind kein persönliches Reisegepäck. 5 Keine Ausfuhr im Reiseverkehr liegt vor,
wenn der Käufer die Ware durch einen Spediteur, durch Bahn oder Post oder durch einen sonstigen Frachtführer
in ein Drittland versendet.
Ausfuhrnachweis
(2) 1 Die Verbringung des Liefergegenstands in das Drittlandsgebiet soll grundsätzlich durch eine
Ausfuhrbestätigung der den Ausgang des Gegenstands aus dem Gemeinschaftsgebiet überwachenden
Grenzzollstelle eines EU-Mitgliedstaats (Ausgangszollstelle) nachgewiesen werden (§ 9 Abs. 1 UStDV,
Abschnitt 6.6 Abs. 3). 2 Die Ausfuhrbestätigung erfolgt durch einen Sichtvermerk der Ausgangszollstelle der
Gemeinschaft auf der vorgelegten Rechnung oder dem vorgelegten Ausfuhrbeleg. 3 Unter Sichtvermerk ist der
Dienststempelabdruck der Ausgangszollstelle mit Namen der Zollstelle und Datum zu verstehen.
(3) 1 Als ausreichender Ausfuhrnachweis ist grundsätzlich ein Beleg (Rechnung oder ein entsprechender
Beleg) anzuerkennen, der mit einem gültigen Stempelabdruck der Ausgangszollstelle versehen ist. 2 Das gilt auch
dann, wenn außer dem Stempelabdruck keine weiteren Angaben, z.B. Datum und Unterschrift, gemacht wurden
oder wenn auf besonderen Ausfuhrbelegen die vordruckmäßig vorgesehenen Ankreuzungen fehlen.
3
Entscheidend ist, dass sich aus dem Beleg die Abfertigung des Liefergegenstands zur Ausfuhr durch die
Ausgangszollstelle erkennen lässt.
(4) 1 Der Ausfuhrbeleg (Rechnung oder entsprechender Beleg) soll u.a. auch die handelsübliche Bezeichnung
und die Menge des ausgeführten Gegenstands enthalten. 2 Handelsüblich ist dabei jede im Geschäftsverkehr für
einen Gegenstand allgemein verwendete Bezeichnung, z.B. auch Markenbezeichnungen. 3 Handelsübliche
Sammelbezeichnungen, z.B. Baubeschläge, Büromöbel, Kurzwaren, Spirituosen, Tabakwaren, Waschmittel, sind
ausreichend. 4 Dagegen reichen Bezeichnungen allgemeiner Art, die Gruppen verschiedener Gegenstände
umfassen, z.B. Geschenkartikel, nicht aus (vgl. Abschnitt 14.5 Abs. 15). 5 Die im Ausfuhrbeleg verwendete
handelsübliche Bezeichnung von Gegenständen ist nicht zu beanstanden, wenn die Ausgangszollstelle anhand
der Angaben im Ausfuhrbeleg die Ausfuhr dieser Gegenstände bestätigt. 6 Damit ist ausreichend belegt, dass die
Gegenstände im Ausfuhrbeleg so konkret bezeichnet worden sind, dass die Ausgangszollstelle in der Lage war,
die Abfertigung dieser Gegenstände zur Ausfuhr zu bestätigen.
Nachweis der Ausfuhrfrist
(5) 1 Der Unternehmer hat die Einhaltung der Ausfuhrfrist (§ 6 Abs. 3a Nr. 2 UStG) durch Angabe des Tags
der Ausfuhr im Ausfuhrbeleg nachzuweisen. 2 Fehlt auf dem Ausfuhrbeleg die Angabe des Ausfuhrtags (z.B. in
den Fällen des Absatzes 2), muss der Unternehmer den Tag der Ausfuhr durch andere überprüfbare Unterlagen
nachweisen.
Abnehmernachweis
(6) 1 Außer der Ausfuhr der Gegenstände hat der Unternehmer durch einen Beleg nachzuweisen, dass der
Abnehmer im Zeitpunkt der Lieferung seinen Wohnort im Drittlandsgebiet hatte. 2 Wohnort ist der Ort, an dem
der Abnehmer für längere Zeit seine Wohnung hat und der als der örtliche Mittelpunkt seines Lebens anzusehen
ist. 3 Als Wohnort in diesem Sinne gilt der Ort, der im Reisepass oder in einem anderen in der Bundesrepublik
4
Deutschland anerkannten Grenzübertrittspapier (insbesondere Personalausweis) eingetragen ist. Der
Unternehmer kann sich hiervon durch Einsichtnahme in das vom Abnehmer vorgelegte Grenzübertrittspapier
überzeugen. 5 Aus dem Ausfuhrbeleg (Rechnung oder entsprechender Beleg) müssen sich daher der Name und
die Anschrift des Abnehmers ergeben (Land, Wohnort, Straße und Hausnummer). 6 Ist die Angabe der
vollständigen Anschrift des Abnehmers zum Beispiel auf Grund von Sprachproblemen nicht möglich, genügt
neben dem Namen des Abnehmers die Angabe des Landes, in dem der Abnehmer wohnt, und die Angabe der
Nummer des Reisepasses oder eines anderen anerkannten Grenzübertrittspapiers.
(7) 1 Im Ausfuhrbeleg bestätigt die Ausgangszollstelle außer der Ausfuhr, dass die Angaben zum Namen und
zur Anschrift des Abnehmers mit den Eintragungen in dem vorgelegten Grenzübertrittspapier desjenigen
übereinstimmen, der den Gegenstand in seinem Reisegepäck in das Drittlandsgebiet verbringt (§ 17 UStDV). 2 Ist
aus dem ausländischen Grenzübertrittspapier nicht die volle Anschrift, sondern nur das Land und der Wohnort
oder nur das Land ersichtlich, erteilen die Ausgangszollstellen auch in diesen Fällen die Abnehmerbestätigung.