Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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Allgemeines
3.3. Den Lieferungen gleichgestellte Wertabgaben
(1) 1 Die nach § 3 Abs. 1b UStG einer entgeltlichen Lieferung gleichgestellte Entnahme oder unentgeltliche
Zuwendung eines Gegenstands aus dem Unternehmen setzt die Zugehörigkeit des Gegenstands zum
Unternehmen voraus. 2 Die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen richtet sich nicht nach
ertragsteuerrechtlichen Merkmalen, also nicht nach der Einordnung als Betriebs- oder Privatvermögen. 3 Maßgebend
ist, ob der Unternehmer den Gegenstand dem unternehmerischen oder dem nichtunternehmerischen
Tätigkeitsbereich zugewiesen hat (vgl. BFH-Urteil vom 21. 4. 1988, V R 135/83, BStBl II S. 746). 4 Bei
Gegenständen, die sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch genutzt werden sollen, hat der
Unternehmer unter den Voraussetzungen, die durch die Auslegung des Tatbestandsmerkmals „für sein
Unternehmen“ in § 15 Abs. 1 UStG zu bestimmen sind, grundsätzlich die Wahl der Zuordnung (vgl.
Abschnitt 15.2 Abs. 21). 5 Beträgt die unternehmerische Nutzung jedoch weniger als 10 %, ist die Zuordnung des
Gegenstands zum Unternehmen unzulässig (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG).
Berechtigung zum Vorsteuerabzug für den Gegenstand oder seine Bestandteile
(§ 3 Abs. 1b Satz 2 UStG)
(2) 1 Die Entnahme eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands wird nach § 3 Abs. 1b UStG nur dann
einer entgeltlichen Lieferung gleichgestellt, wenn der entnommene oder zugewendete Gegenstand oder seine
Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. 2 Falls an einem Gegenstand (z.B.
PKW), der ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben wurde, nach seiner Anschaffung Arbeiten
ausgeführt worden sind, die zum Einbau von Bestandteilen geführt haben und für die der Unternehmer zum
Vorsteuerabzug berechtigt war, unterliegen bei einer Entnahme des Gegenstands nur diese Bestandteile der
Umsatzbesteuerung. 3 Bestandteile eines Gegenstands sind diejenigen gelieferten Gegenstände, die auf Grund
ihres Einbaus ihre körperliche und wirtschaftliche Eigenart endgültig verloren haben und die zu einer
dauerhaften, im Zeitpunkt der Entnahme nicht vollständig verbrauchten Werterhöhung des Gegenstands geführt
haben (z.B. eine nachträglich in einen PKW eingebaute Klimaanlage). 4 Dienstleistungen (sonstige Leistungen)
einschließlich derjenigen, für die zusätzlich kleinere Lieferungen von Gegenständen erforderlich sind (z.B.
Karosserie- und Lackarbeiten an einem PKW), führen nicht zu Bestandteilen des Gegenstands (vgl. BFH-Urteile
vom 18. 10. 2001, V R 106/98, BStBl 2002 II S. 551, und vom 20. 12. 2001, V R 8/98, BStBl 2002 II S. 557).
(3) 1 Der Einbau eines Bestandteils in einen Gegenstand hat nur dann zu einer dauerhaften, im Zeitpunkt der
Entnahme nicht vollständig verbrauchten Werterhöhung des Gegenstands geführt, wenn er nicht lediglich zur
Werterhaltung des Gegenstands beigetragen hat. 2 Unterhalb einer gewissen Bagatellgrenze liegende
Aufwendungen für den Einbau von Bestandteilen führen nicht zu einer dauerhaften Werterhöhung des
Gegenstands (vgl. BFH-Urteil vom 18. 10. 2001, V R 106/98, BStBl 2002 II S. 551).
(4) 1 Aus Vereinfachungsgründen wird keine dauerhafte Werterhöhung des Gegenstands angenommen, wenn
die vorsteuerentlasteten Aufwendungen für den Einbau von Bestandteilen 20 % der Anschaffungskosten des
Gegenstands oder einen Betrag von 1 000 € nicht übersteigen. 2 In diesen Fällen kann auf eine Besteuerung der
Bestandteile nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Satz 2 UStG bei der Entnahme eines dem
Unternehmen zugeordneten Gegenstands, den der Unternehmer ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug
erworben hat, verzichtet werden. 3 Werden an einem Wirtschaftsgut mehrere Bestandteile in einem zeitlichen
oder sachlichen Zusammenhang eingebaut, handelt es sich nicht um eine Maßnahme, auf die in der Summe die
4
Bagatellregelung angewendet werden soll. Es ist vielmehr für jede einzelne Maßnahme die
Vereinfachungsregelung zu prüfen.
Beispiel:
1
Ein Unternehmer erwirbt am 1. 7. 01 aus privater Hand einen gebrauchten PKW für 10 000 € und ordnet
ihn zulässigerweise seinem Unternehmen zu. 2 Am 1. 3. 02 lässt er in den PKW nachträglich eine
Klimaanlage einbauen (Entgelt 2 500 €) und am 1. 8. 02 die Windschutzscheibe erneuern (Entgelt 500 €).
3 4
Für beide Leistungen nimmt der Unternehmer den Vorsteuerabzug in Anspruch. Am 1. 3. 03 entnimmt der
Unternehmer den PKW in sein Privatvermögen (Aufschlag nach „Schwacke-Liste“ auf den Marktwert des
PKW im Zeitpunkt der Entnahme für die Klimaanlage 1 500 €, für die Windschutzscheibe 50 €).
5
Das aufgewendete Entgelt für den nachträglichen Einbau der Windschutzscheibe beträgt 500 €, also
weniger als 20 % der ursprünglichen Anschaffungskosten des PKW, und übersteigt auch nicht den Betrag
von 1 000 €. 6 Aus Vereinfachungsgründen wird für den Einbau der Windschutzscheibe keine dauerhafte
Werterhöhung des Gegenstands angenommen.
7
Das aufgewendete Entgelt für den nachträglichen Einbau der Klimaanlage beträgt 2 500 €, also mehr als
20 % der ursprünglichen Anschaffungskosten des PKW. 8 Mit dem Einbau der Klimaanlage in den PKW hat
diese ihre körperliche und wirtschaftliche Eigenart endgültig verloren und zu einer dauerhaften, im
Zeitpunkt der Entnahme nicht vollständig verbrauchten Werterhöhung des Gegenstands geführt. 9 Die