Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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4 In diesem Fall mindert der vom Agenten eingeräumte Preisnachlass die Provision des Agenten (vgl. BFH-
Urteil vom 12. 1. 2006, BStBl II S. 479, und Abschnitt 17.2 Abs. 10). 5 Das Entgelt für die Leistung der
Lieferfirma bleibt unberührt.
(5) Preisnachlässe, die eine Einkaufsgenossenschaft (Zentralregulierer) ihren Mitgliedern – zusätzlich zu dem
von den Warenlieferanten an die Mitglieder eingeräumten Skonto – für den Warenbezug gewährt, mindern die
Bemessungsgrundlage des Umsatzes der von der Einkaufsgenossenschaft gegenüber den Warenlieferanten
erbrachten Leistungen (BFH-Urteil vom 13. 3. 2008, V R 70/06, BStBl II S. 997).
(6) 1 Wechselvorzinsen (Wechseldiskont), die dem Unternehmer bei der Weitergabe (Diskontierung) eines für
seine Lieferung oder sonstige Leistung in Zahlung genommenen Wechsels abgezogen werden, mindern das
Entgelt für seinen Umsatz (vgl. BFH-Urteil vom 27. 10. 1967, V 206/64, BStBl 1968 II S. 128). 2 Dies gilt auch
für die bei Prolongation eines Wechsels berechneten Wechselvorzinsen.
3 Dagegen sind die
Wechselumlaufspesen (Diskontspesen) Kosten des Zahlungseinzugs, die das Entgelt nicht mindern (vgl. BFH-
Urteil vom 29. 11. 1955, V 79/55 S, BStBl 1956 III S. 53). 4 Hat der Unternehmer für seine steuerpflichtige
Leistung eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis im Sinne des § 14 Abs. 2 UStG erteilt und unterlässt er
es, seinem Abnehmer die Entgeltminderung und die darauf entfallende Steuer mitzuteilen, schuldet er die auf
den Wechseldiskont entfallende Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG. 5 Gewährt der Unternehmer im Zusammenhang
mit einer Lieferung oder sonstigen Leistung einen Kredit, der als gesonderte Leistung anzusehen ist (vgl.
Abschnitt 3.11 Abs. 1 und 2), und hat er über die zu leistenden Zahlungen Wechsel ausgestellt, die vom
Leistungsempfänger akzeptiert werden, mindern die bei der Weitergabe der Wechsel berechneten
Wechselvorzinsen nicht das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung.
(7) 1 Der vom Hersteller eines Arzneimittels den gesetzlichen Krankenkassen zu gewährende gesetzliche
Rabatt führt beim Hersteller zu einer Minderung des Entgelts für seine Lieferung an den Zwischenhändler oder
die Apotheke. 2 Gleiches gilt bei der verbilligten Abgabe des Arzneimittels durch die in der Lieferkette
beteiligten Unternehmer. 3 Die Erstattung des Abschlags durch den Hersteller ist in diesem Fall Entgelt von
dritter Seite für die Lieferung des Arzneimittels. 4 Verzichtet eine Apotheke, die nicht nach § 43b SGB V zum
Einzug der Zuzahlung nach § 31 Abs. 3 SGB V verpflichtet ist, auf diese Zuzahlung, mindert sich insoweit die
Bemessungsgrundlage für die Lieferung an die jeweilige Krankenkasse. 5 Gleiches gilt bei der Gewährung von
Boni auf erhobene Zuzahlungen. 6 Wegen der Änderung des für die ursprüngliche Lieferung geschuldeten
Umsatzsteuerbetrags sowie des in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs vgl. Abschnitt 17.1.