Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 256 verpflichtet haben und insoweit als Unternehmer im Sinne des § 2 UStG tätig werden. 3 Die Leistungen dieser
Ärzte sind nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a UStG steuerfrei. 4 Die vom beauftragten Unternehmer am Einsatzort
erbrachten lebensrettenden Maßnahmen im weiteren Sinne können unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 14
Buchstabe a oder b UStG steuerfrei sein. 5 Die Beförderung von Notfallpatienten in dafür besonders
eingerichteten Fahrzeugen ist steuerfrei nach § 4 Nr. 17 Buchstabe b UStG. 6 Wird der Verletzte im Anschluss an
eine Notfallrettung in ein Krankenhaus befördert, stellen die lebensrettenden Maßnahmen, die der Vorbereitung
der Transportfähigkeit des Patienten dienen, eine einheitliche Leistung dar, die nach § 4 Nr. 17 Buchstabe b
UStG steuerfrei ist.
(6) 1 Werden Leistungen zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Rettungsmittel und des Personals (sog.
Vorhalteleistungen) von demselben Unternehmer erbracht, der die Beförderung von Notfallpatienten als
Hauptleistung ausführt, teilen die Vorhalteleistungen als Nebenleistungen das Schicksal der Hauptleistung. 2 Eine
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchstabe b UStG kommt hingegen nicht in Betracht, wenn Vorhalteleistungen
und Hauptleistungen von verschiedenen Unternehmern erbracht werden.