Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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Aufzeichnungen und Belege
15.11. Nachweis der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug
(1) 1 Die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug hat der Unternehmer aufzuzeichnen und durch Belege
nachzuweisen. 2 Als ausreichender Beleg ist anzusehen:
1. für die von einem anderen Unternehmer gesondert in Rechnung gestellten Steuern eine nach den §§ 14,
14a UStG ausgestellte Rechnung in Verbindung mit §§ 31 bis 34 UStDV;
2.
1
für die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer ein zollamtlicher Beleg (z.B. der Abgabenbescheid) oder ein vom
zuständigen Zollamt bescheinigter Ersatzbeleg (z.B. eine Abschrift der Zollquittung oder ein Ersatzbeleg für
den Vorsteuerabzug nach amtlich vorgeschriebenem Muster). 2 Bei Einfuhren, die über das IT-Verfahren
ATLAS abgewickelt werden, bestehen keine Bedenken, den Nachweis bei Bedarf durch einen Ausdruck des
elektronisch übermittelten Bescheids über die Einfuhrabgaben in Verbindung mit einem Beleg über die
Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer entweder an die Zollbehörde oder einen Beauftragten (z.B. einen
Spediteur) zu führen. 3 Zu den Kontrollmöglichkeiten der Steuerverwaltung in diesen Fällen vgl. BMF-
Schreiben vom 8. 2. 2001, BStBl I S. 156. 4 In den Fällen des § 16 Abs. 2 Satz 4 UStG (vgl. Abschnitt 16.1
Abs. 2), der von Bedeutung ist in Fällen des laufenden Zahlungsaufschubs nach Artikel 226 Buchstabe b ZK
sowie des Zahlungsaufschubs bei Verfahren mit zusammenfassender Anmeldung nach Artikel 226
Buchstabe c ZK (z.B. bei Inanspruchnahme des Vereinfachten Anmeldeverfahrens, des
Anschreibeverfahrens oder bei Überführung aus dem Zolllagerverfahren in den freien Verkehr), ist die zu
entrichtende Einfuhrumsatzsteuer durch einen zollamtlichen Beleg über die Entstehung der
Einfuhrumsatzsteuer nachzuweisen (§ 64 UStDV). 5 Bei der Abfertigung von Waren zum Vereinfachten
Anmeldeverfahren sowie zum Anschreibeverfahren ist das die Zollanmeldung, zu deren Abgabe der
Anmelder verpflichtet ist oder bei ggf. abweichender Abgabenfestsetzung der Beleg der
Abrechnungszollstelle. 6 Entsprechendes gilt bei der Überführung von Waren aus dem Zolllagerverfahren in
den zollrechtlich freien Verkehr unter Inanspruchnahme des Vereinfachten Anmeldeverfahrens oder des
Anschreibeverfahrens. 7 Wird die Einfuhrumsatzsteuer bei Fälligkeit nicht entrichtet, ist der Vorsteuerabzug
für den Voranmeldungs- oder Besteuerungszeitraum zu berichtigen, in dem er geltend gemacht worden ist
(vgl. Abschnitt 15.8 Abs. 1 Satz 5).
3
Geht die Originalrechnung verloren, kann der Unternehmer den Nachweis darüber, dass ihm ein anderer
Unternehmer Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen gesondert in Rechnung gestellt hat, nicht allein
durch Vorlage der Originalrechnung, sondern mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Mitteln führen
(BFH-Urteile vom 5. 8. 1988, X R 55/81, BStBl 1989 II S. 120, und vom 16. 4. 1997, XI R 63/93, BStBl II
S. 582). 4 In Einzelfällen ist auch die Zweitschrift einer Rechnung oder eines Einfuhrbelegs ausreichend (vgl.
BFH-Urteile vom 20. 8. 1998, V R 55/96, BStBl 1999 II S. 324, und vom 19. 11. 1998, V R 102/96,
BStBl 1999 II S. 255, sowie Abschnitt 18.13 Abs. 4).
(2) Der Umfang der Aufzeichnungspflichten, die für den Unternehmer zum Vorsteuerabzug und zur
Aufteilung der Vorsteuerbeträge bestehen, ergibt sich aus § 22 UStG und den §§ 63 bis 67 UStDV.
Mängel
(3) 1 Mängel im Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug hat grundsätzlich
der Unternehmer zu vertreten. 2 Rechnungen, die die in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 8 UStG bezeichneten
Angaben nicht vollständig enthalten, berechtigen den Unternehmer nicht zum Vorsteuerabzug, es sei denn, die
Rechnungen werden vom Rechnungsaussteller nachträglich vervollständigt. 3 Enthält die Rechnung ungenaue
oder unzutreffende Angaben über den leistenden Unternehmer (vgl. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG), ist nach
Abschnitt 15.2 Abs. 15 zu verfahren. 4 Bei fehlerhafter Rechnungsadresse (vgl. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG)
gelten die Ausführungen in Abschnitt 15.2 Abs. 20. 5 Sind die Angaben über den Liefergegenstand oder über Art
und Umfang der ausgeführten sonstigen Leistung in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG) unrichtig
oder ungenau, ist der Vorsteuerabzug grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. wegen der Einzelheiten Abschnitt 15.2
Abs. 18 und 19). 6 Beim Fehlen der in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 und 6 UStG bezeichneten Angaben über die
Menge der gelieferten Gegenstände oder den Zeitpunkt des Umsatzes bestehen keine Bedenken, wenn der
Unternehmer diese Merkmale anhand der sonstigen Geschäftsunterlagen (z.B. des Lieferscheins) ergänzt oder
nachweist. 7 Die Erleichterungen nach §§ 31 bis 34 UStDV bleiben unberührt.
(4) 1 Eine Rechnung, in der zwar der Bruttopreis, der Steuersatz und der Umsatzsteuerbetrag, nicht aber das
Entgelt ausgewiesen sind, berechtigt grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug (BFH-Urteil vom 27. 7. 2000,
V R 55/99, BStBl 2001 II S. 426). 2 Aus Rechnungen über Kleinbeträge (§ 33 UStDV) kann der Vorsteuerabzug
vorgenommen werden, wenn der Rechnungsempfänger den Rechnungsbetrag unter Berücksichtigung des in der
Rechnung angegebenen Steuersatzes selbst in Entgelt und Steuerbetrag aufteilt (§ 35 UStDV).