Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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13.4. Teilleistungen
1 Teilleistungen setzen voraus, dass eine nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise teilbare Leistung nicht als
Ganzes, sondern in Teilen geschuldet und bewirkt wird. 2 Eine Leistung ist in Teilen geschuldet, wenn für
bestimmte Teile das Entgelt gesondert vereinbart wird (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 3 UStG).
3 Vereinbarungen dieser Art werden im Allgemeinen anzunehmen sein, wenn für einzelne Leistungsteile
gesonderte Entgeltabrechnungen durchgeführt werden. 4 Das Entgelt ist auch in diesen Fällen nach den
Grundsätzen des § 10 Abs. 1 UStG zu ermitteln. 5 Deshalb gehören Vorauszahlungen auf spätere Teilleistungen
zum Entgelt für diese Teilleistungen (vgl. BFH-Urteil vom 19. 5. 1988, V R 102/83, BStBl II S. 848), führen
jedoch nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 UStG zu einer früheren Entstehung der Steuer (vgl.
Abschnitt 13.5).
Beispiel 1:
In einem Mietvertrag über 2 Jahre ist eine monatliche Mietzahlung vereinbart.
Beispiel 2:
1
Ein Bauunternehmer hat sich verpflichtet, zu Einheitspreisen (§ 5 Nr. 1 Buchstabe a VOB/A) die Maurerund
Betonarbeiten sowie den Innen- und Außenputz an einem Bauwerk auszuführen. 2 Die Maurer- und
Betonarbeiten werden gesondert abgenommen und abgerechnet. 3 Der Innen- und der Außenputz werden
später ausgeführt, gesondert abgenommen und abgerechnet.
6
In den Beispielen 1 und 2 werden Leistungen in Teilen geschuldet und bewirkt.
Beispiel 3:
1
Eine Fahrschule schließt mit ihren Fahrschülern Verträge über die praktische und theoretische Ausbildung
zur Erlangung des Führerscheins ab und weist darin die Grundgebühr, den Preis je Fahrstunde und die
Gebühr für die Vorstellung zur Prüfung gesondert aus. 2 Entsprechend werden die Abrechnungen
durchgeführt.
3
Die einzelnen Fahrstunden und die Vorstellung zur Prüfung sind als Teilleistungen zu behandeln, weil für
diese Teile das Entgelt gesondert vereinbart worden ist. 4 Die durch die Grundgebühr abgegoltenen
Ausbildungsleistungen können mangels eines gesondert vereinbarten Entgelts nicht in weitere Teilleistungen
zerlegt werden (vgl. BFH-Urteil vom 21. 4. 1994, V R 59/92, UR 1995 S. 306).
Beispiel 4:
1 2
Ein Unternehmer wird beauftragt, in einem Wohnhaus Parkettfußböden zu legen. In der
Auftragsbestätigung sind die Materialkosten getrennt ausgewiesen. 3 Der Unternehmer versendet die
Materialien zum Bestimmungsort und führt dort die Arbeiten aus.
4 5
Gegenstand der vom Auftragnehmer auszuführenden Werklieferung ist der fertige Parkettfußboden. Die
Werklieferung bildet eine Einheit, die nicht in eine Materiallieferung und in eine Werkleistung zerlegt
werden kann (vgl. Abschnitte 3.8 und 3.10).
Beispiel 5:
1
Eine Gebietskörperschaft überträgt einem Bauunternehmer nach Maßgabe der VOB als Gesamtleistung die
Maurer- und Betonarbeiten an einem Hausbau. 2 Sie gewährt dem Bauunternehmer auf Antrag nach Maßgabe
des § 16 Nr. 1 VOB/B „in Höhe der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen“
Abschlagszahlungen.
3
Die Abschlagszahlungen sind ohne Einfluss auf die Haftung und gelten nicht als Abnahme von
Teilleistungen. 4 Der Bauunternehmer erteilt die Schlussrechnung erst, wenn die Gesamtleistung ausgeführt
ist. 5 Die Abschlagszahlungen unterliegen der Istversteuerung (vgl. Abschnitt 13.5). 6 Soweit das Entgelt laut
Schlussrechnung die geleisteten Abschlagszahlungen übersteigt, entsteht die Steuer mit Ablauf des
Voranmeldungszeitraums, in dem der Bauunternehmer die gesamte, vertraglich geschuldete Werklieferung
bewirkt hat.