Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

Seite 383
12.14. Begünstigte Beförderungsstrecken
(1) Unter Gemeinde im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa UStG ist die politische
Gemeinde zu verstehen.
(2) 1 Beförderungsstrecke (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb UStG) ist die Strecke, auf der
der Beförderungsunternehmer einen Fahrgast oder eine Mehrzahl von Fahrgästen auf Grund eines
Beförderungsvertrags oder mehrerer Beförderungsverträge befördert oder, z.B. durch einen Subunternehmer,
befördern lässt. 2 Werden mehrere Beförderungsverträge abgeschlossen, erbringt der Beförderungsunternehmer
eine entsprechende Zahl von Beförderungsleistungen, von denen jede für sich zu beurteilen ist. 3 Nur eine
Beförderungsleistung liegt vor, wenn der Beförderungsunternehmer mit einer Mehrzahl von Personen bzw. zur
Beförderung einer Mehrzahl von Personen einen Beförderungsvertrag abgeschlossen hat. 4 Maßgebliche
Beförderungsstrecke ist in diesem Fall die vom Beförderungsunternehmer auf Grund des Beförderungsvertrages
zurückgelegte Strecke. 5 Sie beginnt mit dem Einstieg der ersten und endet mit dem Ausstieg der letzten
beförderten Person innerhalb einer Fahrtrichtung. 6 Bei grenzüberschreitenden Beförderungen ist nur die Länge
des auf das Inland entfallenden Teils der Beförderungsstrecke maßgebend. 7 Bei der Bemessung dieses
Streckenanteils sind die §§ 2 bis 7 UStDV zu beachten.
(3) 1 Maßgebliche Beförderungsstrecke ist bei Ausgabe von Fahrausweisen grundsätzlich die im Fahrausweis
ausgewiesene Tarifentfernung, sofern die Beförderungsleistung nur auf Beförderungsstrecken im Inland
durchgeführt wird. 2 Bei Fahrausweisen für grenzüberschreitende Beförderungen ist die Tarifentfernung der auf
das Inland entfallenden Beförderungsstrecke unter Berücksichtigung der §§ 2 bis 7 UStDV maßgebend.
3
Vorstehende Grundsätze gelten auch für die Fälle, in denen der Fahrgast die Fahrt unterbricht oder auf ein
anderes Verkehrsmittel desselben Beförderers umsteigt. 4 Wird eine Umwegkarte gelöst, ist der gefahrene
Umweg bei Ermittlung der Länge der Beförderungsstrecke zu berücksichtigen. 5 Bei Bezirkskarten, Netzkarten,
Streifenkarten usw. ist als maßgebliche Beförderungsstrecke die längste Strecke anzusehen, die der Fahrgast mit
dem Fahrausweis zurücklegen kann. 6 Zwei getrennte Beförderungsstrecken liegen vor, wenn ein Fahrausweis
ausgegeben wird, der zur Hin- und Rückfahrt berechtigt.
(4) 1 Verkehrsunternehmer haben sich vielfach zu einem Verkehrsverbund zusammengeschlossen. 2 Ein solcher
Verbund bezweckt die Ausgabe von durchgehenden Fahrausweisen, die den Fahrgast zur Inanspruchnahme von
Beförderungsleistungen verschiedener, im Verkehrsverbund zusammengeschlossener Beförderungsunternehmer
berechtigen (Wechselverkehr). 3 In diesen Fällen bewirkt jeder Beförderungsunternehmer mit seinem
Verkehrsmittel eine eigene Beförderungsleistung unmittelbar an den Fahrgast, wenn folgende Voraussetzungen
vorliegen:
1. In den Tarifen der beteiligten Beförderungsunternehmer bzw. des Verkehrsverbundes muss festgelegt sein,
dass der Fahrgast den Beförderungsvertrag jeweils mit dem Beförderungsunternehmer abschließt, mit dessen
Verkehrsmittel er befördert wird; ferner muss sich aus ihnen ergeben, dass die Fahrausweise im Namen und
für Rechnung des jeweiligen Beförderungsunternehmers verkauft werden und dass für die von ihm
durchfahrene Beförderungsstrecke seine Beförderungsbedingungen gelten.
2. Die praktische Durchführung der Beförderungen muss den Tarifbedingungen entsprechen.
(5) 1 Bei Taxifahrten sind Hin- und Rückfahrt eine einheitliche Beförderungsleistung, wenn
vereinbarungsgemäß die Fahrt nur kurzfristig unterbrochen wird und der Fahrer auf den Fahrgast wartet
(Wartefahrt). 2 Keine einheitliche Beförderungsleistung liegt jedoch vor, wenn das Taxi nicht auf den Fahrgast
wartet, sondern später – sei es auf Grund vorheriger Vereinbarung über den Abholzeitpunkt oder auf Grund
erneuter Bestellung – wieder abholt und zum Ausgangspunkt zurückbefördert (Doppelfahrt). 3 In diesem Fall ist
die Gesamtfahrtstrecke nicht zusammenzurechnen und die beiden Fahrten sind als Nahverkehrsleistungen mit
dem begünstigten Steuersatz abzurechnen, wenn die als einheitliche Nahverkehrsleistung zu wertende Hinfahrt
50 km nicht überschreitet. 4 Bemessungsgrundlage für diese Taxifahrten ist das für die jeweilige Fahrt vereinbarte
Entgelt; dabei ist ohne Bedeutung, ob der Fahrpreis unter Berücksichtigung unterschiedlicher Tarife für die
„Leerfahrt“ berechnet wird (vgl. BFH-Urteil vom 19. 7. 2007, V R 68/05, BStBl 2008 II S. 208).