Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober ... - VAT Navigator

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4.14.5. Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen
(1) 1 Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich der Diagnostik,
Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen sowie damit eng verbundene
Umsätze, sind nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG steuerfrei, wenn sie
- von Einrichtungen des öffentlichen Rechts (§ 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 1 UStG) oder
- von den in § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstaben aa bis gg UStG genannten Einrichtungen
jeweils im Rahmen des von der Zulassung, dem Vertrag bzw. der Regelung nach Sozialgesetzbuch erfassten
Bereichs (vgl. Absatz 24) erbracht werden.
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Die Behandlung der Leistungen im Maßregelvollzug durch Einrichtungen des privaten Rechts bestimmt sich
nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe hh UStG (vgl. Absatz 23).
Krankenhäuser (§ 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe aa UStG)
(2) Krankenhäuser sind Einrichtungen, die der Krankenhausbehandlung oder Geburtshilfe dienen, fachlichmedizinisch
unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende, ihrem Versorgungsauftrag
entsprechende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen und nach wissenschaftlich anerkannten
Methoden arbeiten, mit Hilfe von jederzeit verfügbarem ärztlichem, Pflege-, Funktions- und medizinischtechnischem
Personal darauf eingerichtet sind, vorwiegend durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung
Krankheiten der Patienten zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten, Krankheitsbeschwerden
zu lindern oder Geburtshilfe zu leisten, und in denen die Patienten untergebracht und verpflegt werden können
(§ 107 Abs. 1 SGB V).
(3) 1 Krankenhäuser, die von Einrichtungen des privaten Rechts betrieben werden, unterliegen der
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe aa UStG, wenn sie nach § 108 SGB V
zugelassen sind. 2 Dies sind somit
1. Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulklinik anerkannt sind,
2. Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Plankrankenhäuser), sowie
3. Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den
Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen haben.
(4) 1 Krankenhäuser, die nicht von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben werden und die
weder eine Zulassung nach § 108 SGB V besitzen noch eine sonstige Einrichtung im Sinne des § 4 Nr. 14
Buchstabe b Satz 2 UStG sind, sind mit ihren in § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 1 UStG genannten Leistungen
steuerpflichtig. 2 Auch ihre in einer Vielzahl sonstiger Krankenhausleistungen eingebetteten ärztlichen
Heilbehandlungsleistungen sind demnach von der Umsatzsteuerbefreiung ausgeschlossen (vgl. BFH-Urteil vom
18. 3. 2004, V R 53/00, BStBl II S. 677).
Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik oder Befunderhebung (§ 4
Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe bb oder cc UStG)
(5) 1 In Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik werden durch ärztliche Leistungen Krankheiten,
Leiden und Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert. 2 Im Gegensatz zu Krankenhäusern wird den
untersuchten und behandelten Personen regelmäßig weder Unterkunft noch Verpflegung gewährt.
(6) 1 Zentren für ärztliche Befunderhebung sind Einrichtungen, in denen durch ärztliche Leistung der Zustand
menschlicher Organe, Gewebe, Körperflüssigkeiten usw. festgestellt wird. 2 Die Leistungen unterliegen nur der
Steuerbefreiung, sofern ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. 3 Blutalkoholuntersuchungen für
gerichtliche Zwecke in Einrichtungen ärztlicher Befunderhebung sind daher nicht steuerfrei.
(7) 1 Leistungen von Zentren für ärztliche Heilbehandlung, Diagnostik oder Befunderhebung als Einrichtungen
des privaten Rechts sind steuerfrei, wenn sie die Voraussetzungen nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2
Doppelbuchstabe bb UStG erfüllen. 2 Die Befreiung setzt hiernach entweder eine Teilnahme an der ärztlichen
Versorgung nach § 95 SGB V oder die Anwendung der Regelungen nach § 115 SGB V voraus. 3 Eine Teilnahme
an der vertragsärztlichen Versorgung nach § 95 SGB V ist auch dann gegeben, wenn eine Einrichtung nach § 13
des Schwangerschaftskonfliktgesetzes mit einer kassenärztlichen Vereinigung eine Vergütungsvereinbarung
nach § 75 Abs. 9 SGB V abgeschlossen hat. 4 Die Anforderung an die Steuerbefreiung gilt auch dann als erfüllt,
wenn eine diagnostische Leistung von einer Einrichtung erbracht wird, die auf Grundlage einer durch die
gesetzlichen Krankenversicherung abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarung an der Heilbehandlung beteiligt
worden ist. 5 Dies gilt insbesondere für labordiagnostische Typisierungsleistungen, die im Rahmen der
Vorbereitung einer Stammzellentransplantation zur Suche nach einem geeigneten Spender für die Behandlung
einer lebensbedrohlich erkrankten Person erbracht und durch das Zentrale Knochenmarkspender-Register
Deutschland beauftragt werden.